Politik : Atomsteuer: Länder wollen Kompensation

Albert Funk

Berlin - Bei der SPD ist man besonders sauer: „Der Bund macht sich, wie so oft, wieder einen schlanken Fuß auf Kosten von Ländern und Kommunen“, sagt der rheinland-pfälzische Bundesratsbevollmächtigte Karl-Heinz Klär. Gemeint ist die Brennelementesteuer für Atomkonzerne, die an die Akw-Laufzeitverlängerung gekoppelt ist. Nominal ergibt sie 2,3 Milliarden – ein Plus aber nur für den Bund. Denn weil die Konzerne sie als Betriebsausgabe mit der Körperschafts- und Gewerbesteuer verrechnen können, bedeutet sie ein Minus für Länder und Kommunen. Es geht um mindestens 220 Millionen Euro in den Länderetats und 280 Millionen bei Städten und Gemeinden.

Gegrummelt wurde daher auch in der Union. Ministerpräsident David McAllister aus Niedersachsen etwa war unzufrieden, und auch Volker Bouffier, der Regierungschef im reichen Hessen. Auch die Bayern waren dabei. „Der Bund muss sich Kompensationen an anderer Stelle überlegen“, forderte Bundesratsministerin Emilia Müller. Auszuhandeln war das am Donnerstagabend in der üblichen Vorbereitungsrunde zur Bundesratssitzung an diesem Freitag. Andernfalls neigten zumindest Niedersachsen und Hessen und auch das schwarz-rote Thüringen dazu, mit den SPD-Ländern den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Verhandlungsmasse ergab sich aus der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länder drohten mit weiteren Vermittlungsverfahren. Beim Jahressteuergesetz ging es um die geldwerte Frage, ob bestimmte Kosten im Zuge der neuen elektronischen Lohnsteuerabwicklung von den Arbeitgebern oder aber (wie vom Bund bestimmt) von den Finanzämtern und damit den Landeskassen übernommen werden. Zudem forderten die Länder, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Bankenabgabe auszunehmen, da von diesen wegen ihrer eigenen Absicherungen keine Finanzmarktrisiken ausgingen. Und schließlich drohte der Bundesrat mit einem Einspruch zu einem Hartz-IV-Begleitgesetz mit Zweidrittelmehrheit (die Schwarz- Gelb im Bundestag nicht mehr überstimmen könnte). Albert Funk

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