Atomstreit : Ahmadinedschad auf Konfrontationskurs

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verfolgt weiter seinen harten Konfrontationskurs gegen den Westen. Unterdessen werden in Teheran Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation zu weiteren Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms erwartet.

Teheran - Nach seinen israelfeindlichen Aussagen, die ihm internationale Kritik eingebracht hatten, rief er nun die islamischen Staaten auf, ihre wirtschaftliche Macht gegen den Westen einzusetzen. «Parallel zu dem politischen Krieg ist heute ein versteckter großer Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken», sagte Ahmadinedschad in einer am Samstag von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichten Rede, die er am Vortag zum Abschluss seines Syrien-Besuchs in Damaskus gehalten hatte.

Zuvor hatte Teheran im Streit um das iranische Atomprogramm vor einer Ölkrise gewarnt. Wirtschaftssanktionen gegen Iran würden zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise führen, «unter dem mehrere Länder leiden würden», hatte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari gedroht.

Der Finanzminister bestritt aber Medienberichte, wonach Teheran aus Sorge vor möglichen Sanktionen bereits Milliarden Dollar von westlichen Banken abgezogen und nach Asien verlagert habe. Aus der Zentralbank des Landes hieß es dagegen, Teile des iranischen Vermögens seien bereits transferiert worden. Die Öleinnahmen Irans für dieses Jahr werden auf mindestens 40 Milliarden Dollar (33 Mrd. Euro) geschätzt. Die Öleinnahmen wurden bisher vor allem in europäischen Banken angelegt. In dem Konflikt waren auch Forderungen nach einem Einfrieren der iranischen Vermögenswerte laut geworden.

Wie IRNA am Samstag berichtete, werden innerhalb von 48 Stunden Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu weiteren Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms im Land erwartet. Ein Behördenvertreter wurde mit den Worten zitiert, der Besuch zeige die Entschlossenheit Irans, weiter mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um den zivilen Charakter seines Atomprogramms nachzuweisen. Vor allem die USA unterstellen Iran, nach der Atombombe zu streben.

Iran hatte damit gedroht, Kontrollen der IAEO zu untersagen, sollten die USA und die Europäische Union den Atomstreit mit Iran vor den Weltsicherheitsrat bringen. Der IAEO-Gouverneursrat soll sich am 2. Februar bei einer Sondersitzung in Wien mit dem Problem befassen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» übermittelte die iranische Führung Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Kompromissvorschlag zu einem russischen Angebot. Moskau hatte vorgeschlagen, die Uran-Anreicherung, bei der atomwaffenfähiges Material entstehen kann, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. Teheran, das bislang auf einer Anreicherung im Inland besteht, schlug nun vor, China an dem Gemeinschaftsprojekt ebenfalls zu beteiligen. Das Außenministerium in Berlin wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern.

Wie der «Spiegel» weiter berichtete, warb Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen in Telefonaten mit US-Präsident George W. Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der Russen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung plädierte im Atomkonflikt mit Teheran für die Beibehaltung einer militärischen Drohkulisse, betonte aber, diplomatische Bemühungen müssten Vorrang haben. Zu den Drohungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit einem Atomwaffeneinsatz gegen Terrorstaaten sagte Jung der «Bild am Sonntag»: «Wir sollten die Diskussion nicht in diese Richtung führen».

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi, wies am Samstag die Äußerungen Chiracs als «inakzeptabel» zurück. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA forderte er Chirac zugleich auf, die wahren Ursachen des Terrorismus zu betrachten. Dies seien Diskriminierung, Armut und Ungerechtigkeit in vielen Teilen der Welt. (tso/dpa)

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