Atomstreit : Ahmadinedschad bleibt hart

Der Iran hat im Streit um sein Atomprogramm die vom Weltsicherheitsrat gesetzte 30-Tage-Frist zum Verzicht auf die Urananreicherung missachtet. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad lehnte am Freitag jedes Zugeständnis ab.

Wien/New York/Teheran - Die ultimative Forderung des höchsten UN-Gremiums lief heute aus. Der Sicherheitsrat soll nun nach Vorlage des Iran-Berichtes durch IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei geht die Position der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder weit auseinander. Russland und China haben immer wieder betont, die Krise könne nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich haben sich im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen für entschiedenere Schritte ausgesprochen. Diplomaten rechnen mit wochenlangen Beratungen.

Ahmadinedschad sagte unmittelbar vor dem Ablauf der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist am Freitag nach Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens: «Wir sind Zeugen dieser politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde des (iranischen) Systems gegen die friedlichen Atomprogramme des Landes. Wer mit solchen Methoden versucht, der iranischen Nation dieses Recht zu nehmen, sollte wissen, dass für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert sind».

Ahmadinedschad bekräftigte zudem in einer Rede in der nordwestiranischen Stadt Sandschan das Festhalten an dem umstrittenen Atomprogramm: «Die iranische Nation wird ihr Recht (auf Atomtechnologie) entschlossen wahrnehmen, ohne das geringste Zugeständnis.» Zuvor hatte der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen davor gewarnt, die Region am Persischen Golf «in eine neue Krise zu stürzen».

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran erneut zum Einlenken auf. «Wir stehen für eine Verständigungslösung zur Verfügung, die allerdings voraussetzt, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert», sagte er am Freitag in Sofia nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Staaten. Dies sei leider nicht geschehen. Allen Nato-Außenministern sei «klar gewesen, dass die Lösung nur eine diplomatische sein kann». Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Diplomaten zufolge am späten Donnerstagabend im Kreise ihrer Nato-Kollegen bekräftigt, dass die USA nach wie vor auf eine friedliche Lösung des Konflikts setzten.

Russland besteht darauf, dass auch künftig die in Wien ansässige IAEO und nicht der Weltsicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran verantwortlich ist. «Wir sollten die IAEO in der Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Sofia nach einem Gespräch mit den Außenministern der 26 Nato-Staaten.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte zum Abschluss des Ministertreffens zur Frage nach möglicher Gewaltanwendung gegen den Iran: «Wir verfolgen die diplomatische Linie. Ich spekuliere über nichts.» (tso/dpa)

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