Atomstreit : Berlin verbietet Rüstungsexporte nach Iran

Deutsche Firmen dürfen keine Güter mehr nach Iran liefern, die dort auch militärisch verwendet werden könnten. Die Bundesregierung setzt mit dem Verbot einen Beschluss der EU um, das Teheran im Atomstreit schärfer sanktionieren will.

BerlinDie Bundesregierung hat den Verkauf, die Ausfuhr sowie den Transfer von Rüstungsgütern nach Iran untersagt. Verboten wird ferner die Einfuhr von Rüstungsgütern aus dem Land - und das unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung dort haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Die EU hatte im April im Zuge des Atomstreits verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Dies wurde nun in deutsches Recht umgesetzt. Zudem ist die Ausfuhr so genannter Dual-use-Güter, die militärisch und zivil verwendet werden können, in einen anderen EU-Mitgliedstaat verboten, wenn die Güter von dort nach Iran weitergeliefert werden sollen.

Zudem wird für die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten in Nordkorea eine Genehmigungspflicht eingeführt. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass Nordkorea solche Ausrüstung nutzt, um gefälschte US-Dollar und andere Banknoten herzustellen. Nordkorea könnte dadurch die Resolution des UN-Sicherheitsrates umgehen, wonach die Lieferung von Dual-use-Gütern für die nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen- und Trägertechnologieprogramme untersagt wird. (mit AFP)

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