Atomstreit : Blair schließt keine Maßnahme aus

Der britische Premierminister Blair verschärft den Atomstreit mit Iran. Blair sagte, es sei wahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werde. Internationale Sanktionen wollte er nicht ausschließen.

Wien/Berlin/Teheran - «Es ist offenkundig, dass wir keine Maßnahme ausschließen», sagte Tony Blair im Unterhaus. «Iran muss verstehen, wie ernst die internationale Gemeinschaft dies nimmt.» Es sei «wahrscheinlich», dass Großbritannien gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wegen des iranischen Vorgehens den UN-Sicherheitsrat anruft, sagte der Premier weiter.

Mit der Wiedereröffnung von Anlagen zur Urananreicherung hat Iran nach Worten des österreichischen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel «dem Weltfrieden geschadet». Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit Teheran seien der Beweis, dass «Europa nur im Zusammenwirken mit der UNO etwas erreichen» könne, sagte Bundeskanzler Schüssel am Dienstagabend. Bei einem Krisentreffen in Berlin wollen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an diesem Donnerstag in Berlin ein gemeinsames Vorgehen im eskalierenden Atomstreit festlegen.

Unterdessen warnte der frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten. «Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut», sagte Rafsandschani am Mittwoch in Teheran. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad versicherte, sein Land fürchte die Reaktion des Westens nicht. «Die iranische Regierung und Nation haben keine Angst vor dem Klamauk des Westens und werden ihre Nuklearprogramme mit Entschlossenheit und Weisheit fortsetzen», sagte Ahmadinedschad in der südiranischen Stadt Bandar Abbas.

Die Außenminister Russlands und der USA berieten am Telefon über die Zuspitzung im Atomstreit. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, äußerten sich Sergej Lawrow und Condoleezza Rice «tief enttäuscht» darüber, dass Teheran die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen habe. Die beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat wollten die enge Abstimmung in dieser Frage fortsetzen, hieß es.

Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll bei dem Gespräch mit seinen britischen und französischen Amtskollegen Jack Straw und Philippe Douste-Blazy ausgelotet werden, ob es noch politischen Spielraum für weitere Verhandlungen gibt. Als mögliches Ergebnis nannte er eine «Empfehlung» für das weitere Vorgehen. Ein weiterer Schritt könne auch ein Bericht an den UN-Sicherheitsrat sein. An dem Gespräch im Auswärtigen Amt wird auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilnehmen. Die Teilnehmer wollen sich anschließend mit US-Außenministerin Rice telefonisch abstimmen.

Nach Ansicht von Ahmadinedschad gab es keinen «rationalen Grund» für die Aussetzung der iranischen Atomforschung unter der Vorgängerregierung von Präsident Mohammed Chatami. Die Forschung sei das gute Recht Irans und Teheran habe mehrfach versichert, das Programm nicht zu missbrauchen. «Heute haben wir das nukleare Forschungsprogramm gestartet, und in naher Zukunft wird diese (Atom-) Energie dem iranischen Volk vollständig zur Verfügung stehen», sagte Ahmadinedschad in seiner vom Fernsehen landesweit übertragenen Rede. (tso/dpa)

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