Atomstreit : Blix: Der Westen muss Iran anders behandeln

Hans Blix ist kein Träumer. Und doch hat der frühere UN-Chefwaffeninspekteur im Irak einen Traum – den einer atomwaffenfreien Welt.

Martin Gehlen

BerlinWas in Zeiten des Kalten Krieges als naive Fantasien von Politamateuren galt, findet heute Eingang ins politische Establishment. So argumentieren die früheren US-Außenminister George Shultz und Henry Kissinger, der frühere Verteidigungsminister Bill Perry und der früheren Senator Sam Nunn, – spöttisch auch Viererbande genannt – atomare Abschreckung sei in Zeiten des Kalten Krieges zwar rational und notwendig gewesen, in der heutigen Welt jedoch werde diese Strategie „zunehmend gefährlich und immer weniger wirksam“. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama sieht das ähnlich, sein republikanischer Gegenspieler John McCain hat bereits konkrete Abrüstungsschritte vorgeschlagen, die auf der Linie der „Viererbande“ liegen.

Wenn die großen Waffenmächte bei der Abrüstung vorangehen, haben ihre Forderungen an Möchtegern-Atomstaaten wie Iran mehr moralisches Gewicht, argumentierte Blix in Berlin auf einer international besetzten Konferenz der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Friedrich-Ebert- Stiftung. Er forderte, die westliche Gemeinschaft müsse im Umgang mit dem Iran ein anderes „Format“ finden. Das bisherige Vorgehen werde von Teheran zu Recht als demütigend empfunden. Denn es erklärt zur Voraussetzung der Gespräche, was eigentlich am Ende von Verhandlungen stehen könnte: Den Stopp der Urananreicherung. Irritierend nannte er es, dass dem Iran bislang keine Garantie angeboten wird gegen militärische Angriffe und Umsturzversuche von außen – also gegen „regime change“ nach dem Modell Irak. Blix jedenfalls sieht Spielräume für eine friedliche Beilegung des Konflikts – „und die sollten erprobt und getestet werden“.

Der Teheraner Politologe Nasser Hadian-Jazy wies darauf hin, dass es im Iran zwar eine breite Zustimmung zum zivilen Atomprogramm geben, aber eine starke Opposition in der politischen Elite und der Bevölkerung gegen die Entwicklung eigener Atomwaffen. Irans Bevölkerung kennt die Wirkung von Massenvernichtungswaffen, rund zehntausend Soldaten starben in den 80er Jahren durch Chemiewaffen im Krieg mit Saddam Hussein. Auch fehle dem Land die Infrastruktur, Atomraketen überhaupt zu handhaben. „Wir haben schlechte Radarsysteme, die Entscheidung über den Abschuss einer Rakete muss innerhalb weniger Minuten getroffen werden – falsche Reaktionen sind wahrscheinlich, eine extrem gefährliche Sache.“ Und nicht zuletzt werde ein iranisches Atomwaffenprogramm die Golfstaaten drängen, „die strategische Nähe zu den USA zu suchen“.

Der frühere Vizeaußenminister des Iran, Mohammed Javad A. Laridschani, Bruder des langjährigen Atomchefunterhändlers Ali Laridschani, forderte ein Ende des paranoiden Umgangs mit dem Iran – „wenigstens für eine Weile“. Die Drohungen aus den westlichen Hauptstädten würden nichts lösen. Der Iran sei bereits zu kooperieren und sich dem Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags zu unterwerfen. „Wir sind offen für Verhandlungen, aber nicht offen für Befehle.“

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