Atomstreit: Bush schließt militärisches Eingreifen in Iran nicht aus

Washington/Wien/Teheran (13.08.2005, 12:34 Uhr) - Bush sagte in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Channel 1, er setze zwar auf eine diplomatische Lösung, könne aber andererseits auch keine andere Möglichkeit zum Schutze seines Landes außer Acht lassen.

Bush betonte nach einer Interview-Transkription des Weißen Hauses: «Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch». «Die Anwendung von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten». Die USA hätten in der jüngsten Vergangenheit Gewalt anwenden müssen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sagte Bush offensichtlich in Anspielung auf den Irakkrieg. Dazu sei er als Oberkommandierender der Streitkräfte in letzter Konsequenz auch bereit, betonte der Präsident.

Bush erklärte, seinen letzten Informationen nach weigerten sich die Iraner den Forderungen der freien Welt nachzukommen, die von Teheran den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen fordere. Zur Verhinderung einer Atommacht Iran werde weiterhin intensiv auf der Ebene der Diplomatie gearbeitet.

Die Europäische Union hat sich auch nach der Wiederaufnahme der Uran-Umwandlung in Iran vorerst weiter verhandlungsbereit gezeigt. Die Drohung, die Verhandlungen im Fall der Uran-Anreicherung abzubrechen, werde «im Augenblick wohl nicht umgesetzt», hieß es am Freitag in Brüssel in der Umgebung von EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Der immer noch einflussreiche frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani verurteilte die Resolution im Freitagsgebet als «unterdrückend» und sie verstoße gegen alle Rechtsvorschriften. «Der Westen sollte wissen, dass er Iran nicht in der gleichen Weise wie den Irak oder Libyen behandeln kann», sagte er weiter. Wie könne es angehen, dass der Gouverneursrat einstimmig eine Resolution verabschiede, fragte er, die einem Mitgliedsland das Recht der friedlichen Nutzung der Atomenergie verbiete. In der iranischen Hauptstadt gab es anti-europäische Proteste, an denen am Freitag rund 1500 Personen teilnahmen. Sie riefen «Tod für Europa». Die Demonstranten warfen den Europäern vor, Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie streitig machen zu wollen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: «Wenn Iran auf die Resolution der UN-Atombehörde eingeht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dann liegt das im Interesse von allen. Wir wollen eine Lösung finden, wenn Iran positiv reagiert.» «Es sieht so aus, als werde die EU zunächst einmal bis Anfang September warten», hieß es in der Umgebung Solanas. Die EU wolle über einen Abbruch der Verhandlungen erst entscheiden, wenn der für 3. September angekündigte Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei vorliege.

Iran hatte am Mittwoch die Uran-Umwandlungsanlage bei Isfahan nach mehr als acht Monaten wieder in Betrieb genommen. Dort wird Uran- Hexafluorid, eine Vorstufe der Anreicherung, hergestellt. Die Europäische Union sieht darin einen Bruch ihres Abkommens mit Teheran vom November 2004.

UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte den Beschluss der IAEO. Der Generalsekretär hoffe, dass die Resolution umgesetzt werde, sagte ein Sprecher Annans am Donnerstag in New York. Einen Tag nach der Wiederinbetriebnahme der Anlage bei Isfahan hatte die UN-Atombehörde am Donnerstag in Wien Iran aufgefordert, seine Entscheidung rückgängig zu machen und die Uran-Umwandlung zu stoppen.

Iran hatte die Kritik der Atombehörde erwartungsgemäß sofort zurückgewiesen. Teherans Gesandter bei der IAEO sagte die iranischen Aktivitäten seien in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Die Atomanlage stehe rund um die Uhr unter Überwachung durch die IAEO. (tso)