Atomstreit : "Der Iran wird sich nicht beugen"

Der ultrakonservative iranische Politiker Mahmud Ahmadinedschad ist als neuer Staatspräsident vereidigt worden. In seiner Rede vor dem Parlament lehnte er Zugeständnisse im Atomstreit ab.

Teheran (06.08.2005, 16:32 Uhr) - Teheran erkenne alle internationalen Konventionen an, aber werde sich darüber hinaus nicht in seinen legitimen Rechten beschränken lassen, erklärte Ahmadinedschad Die EU- Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten der Teheraner Führung am Vortag einen neuen Vorschlag unterbreitet. Iran wurde darin die friedliche Nutzung der Atomenergie zugebilligt, solange der nukleare Brennstoff hierfür vom Westen bereitgestellt werde.

Der Sprecher des Außenministeriums, Hamid-Resa Assefi, sagte am Samstag, er gehe davon aus, dass die iranische Führung den Kompromissvorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nicht akzeptieren werde. Der Sprecher betonte jedoch, dass eine endgültige offizielle Antwort in 48 Stunden erwartet werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte sich am Wochenende dazu nicht äußern.

In seiner Rede erklärte der neue Präsident weiter, Iran sei für einen weltweiten Frieden, der auf Gerechtigkeit beruhe. Teheran lehne aber einen Frieden ab, der nur darauf beruhe, dass sich einige Nationen dem Willen Fremder beugen müssten. «Die iranische Nation wird sich nicht beugen», sagte Ahmadinedschad.

Beobachter erwarten, dass Ahmadinedschad in den kommenden zwei Wochen sein Kabinett vorstellt. Nach Angaben der neu eingerichteten Internet-Seite des Präsidentenbüros will er den Berufsdiplomaten Ali-Akbar Salehi zum Außenminister machen. Salehi (56) war bis Ende 2003 Gesandter Irans bei der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) und gilt als einer der Architekten der Atomgespräche der vergangenen Jahre. Dabei zeigte es sich bemüht um einen Ausgleich, betonte aber zugleich Recht und Anspruch seines Landes auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

In der vergangenen Woche hatte die Nachrichtenagentur ISNA noch gemeldet, der erzkonservative Ali Laridschani solle Außenminister werden, der als Gegner der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Irans gilt. In Teheran wurde spekuliert, dass Laridschani jetzt neuer Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Chefunterhändler für die Atomgespräche mit der EU werden könnte. Der als eher moderat geltende Verhandlungschef Hassan Ruhani war am Mittwoch aus dem Amt geschieden.

Ahmadinedschad hatte sich in der Stichwahl am 24. Juni klar gegen den gemäßigten Kleriker Abkar Haschemi Rafsandschani (70) durchgesetzt. Er gilt als Gegner der Reformpolitik des bisherigen Staatspräsidenten Mohammed Chatami, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren konnte. (tso)

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