Atomstreit in der Union : Störfall Röttgen

Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressortchef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer.

Michael Schlieben

Das Klima unter den Umweltpolitikern von CDU und CSU ist vergiftet. "Unglaubwürdig" und "unverlässlich" habe sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen verhalten, sagt Markus Söder, sein bayerischer Landes-Ressortkollege. Seine jüngste Forderung, Deutschland so bald wie möglich von Kernenergie unabhängig zu machen, sei nicht hinnehmbar – und widerspreche dem Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP.

Und so geht es weiter, Söder und seine beiden Ministerkolleginnen, Silke Lautenschläger aus Hessen und Tanja Gönner aus Baden-Württemberg, lassen kaum einen Satz verstreichen, ohne Röttgen einen mitzugeben. Röttgen habe sich "hektisch", "apodiktisch", "enttäuschend" verhalten. Er befinde sich eben noch in einer "Lern- und Konzeptionsphase", mutmaßen die Ressortchefs. Dann wird Söder wirklich fies: "Selbst der alte Bundesminister" habe noch ab und zu den "Dialog" mit den Standort-Ländern von Atomkraftwerken gesucht. Der alte Minister ist Sigmar Gabriel, der heutige SPD-Chef.

Es ist Freitagvormittag. Im Bundesrat haben die Umweltminister dreier Bundesländer zur Pressekonferenz geladen, um eine knappe Stunde auf den Bundesumweltminister zu schimpfen. Es sind nicht irgendwelche Länder, sondern die drei einflussreichen und wirtschaftlich überaus potenten "Südländer", wie Söder sie nennt. Alle werden von Schwarz-Gelb regiert, wie auf Bundesebene.

Röttgens Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft der Atomenergie widerstrebt ihnen. Röttgen sieht sie als überflüssig an, sobald der Anteil von Ökoenergie an der Stromproduktion 40 Prozent erreicht. 2009 lag der Anteil bei 16 Prozent,  Atomkraft steuerte 23 Prozent zum Energiemix bei. Röttgen begründete seinen Kurs unter anderem mit der schwindenden "gesellschaftlichen Akzeptanz" für Atomenergie.

Die Landesminister empfinden das als Populismus. Es dürfe nicht darum gehen, "wer der beliebteste" Politiker sei, sagt die Hessin Lautenschläger, sondern um eine verlässliche Energieversorgung für die Zukunft. Immerhin habe sich die Union im Wahlkampf und im Grundsatzprogramm für die Kernkraft als "Brückentechnologie" ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag ist das Bekenntnis zur Kernenergie politisch dokumentierter Wille von Union und FDP.

Die Minister werfen Röttgen vor, er wolle die Atomkraftwerke vom Netz nehmen, ohne für den stattdessen propagierten Ausbau von Ökostrom ein tragfähiges Konzept zu haben. Röttgen habe "überstürzt und hektisch" angekündigt, die Subventionen für die Solarenergie zu kürzen. Dabei soll doch Röttgen zufolge der Ökostrom zuerst die Atom- und dann die Kohlekraft ersetzen.

Röttgens Kritiker wittern bei dieser Prioritätensetzung nicht nur inhaltliche, sondern auch landsmannschaftliche Interessen. Dazu muss man wissen, dass in Deutschland die meisten Atomkraftwerke in den drei südlichen Bundesländern stehen. Reaktoren in Hessen und Baden-Württemberg droht noch in diesem Jahr die Abschaltung nach gültigem Atom-Ausstiegsbeschluss, einem bayerischen im kommenden Jahr. Die Minister wollen das unter allen Umständen verhindern.

In Nordrhein-Westfalen hingegen, dem Heimatland Röttgens, steht kein Atomkraftwerk, dafür mehrere Kohlekraftwerke. Die Baden-Württembergerin Gönner sieht ein "Ringen zwischen Kernkraft und Kohlekraft" im Entstehen begriffen.

Die Südländer fordern nun einen Energiegipfel, auf dem alle Bundesländer mit Atomkraftwerken die Laufzeitfrage von Reaktoren verbindlich klären und ein Konzept zur Förderung regenerativer Energien erarbeiten sollen. Söder betont, dass er längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für "unabdingbar" halte. Die neue Handschrift der Koalition müsse deutlich werden. Sonst hätte man gleich bei Rot-Grün bleiben können.

Söder, der im Bundesrat eine grüne Krawatte trägt, beteuert mehrfach, alle drei Minister seien "Befürworter erneuerbarer Energien". Ihnen gehe es um Planungssicherheit. Außerdem wolle man nicht bald auf Atomstrom aus Tschechien angewiesen sein. Ob die Union inzwischen eine "Atomausstiegspartei" sei, fragt einer die Landesminister. Tanja Gönner verneint nicht. Ihre Partei sei derzeit "im Umstieg zum Ausstieg".

Das findet auch die Kanzlerin, sagt Lautenschläger, die ihre Kritik an Röttgen durch Merkel gedeckt sieht. Sie habe in den letzten Tagen nicht feststellen können, dass die Kanzlerin begeistert Stellung nimmt zu dem Thema, "wie man noch schneller aus der Kerntechnologie herauskommt".

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, misch

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