Atomstreit : Iran möchte doch verhandeln

Irans Chef-Unterhändler Laridschani hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Tür für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder einen kleinen Spalt geöffnet. Iran sei verhandlungsbereit. Von Ingrid Müller, München

München - Laridschani forderte die Entwicklung "gemeinsamer Paradigmen der Groß- und der Regionalmächte", was wohl heißen sollte, Iran wolle eine besondere Rolle in der Region spielen. Zweifel an den friedlichen Absichten bei der Nutzung der Kernenergie nannte Laridschani unbegründet und überraschend. "Wir wollen nicht, dass sie sich Sorgen machen", rief er den skeptischen Zuhörern zu. Iran sei eine Demokratie und wolle Verhandlungen und Zusammenarbeit. "Man kann uns Lösungen vorschlagen." Dazu gehörten aber Ratio und gegenseitiger Respekt. Iran sei eine Demokratie und hege "keinerlei aggressive Absichten gegenüber einem anderen Land", dies gelte auch für Israel. Irans Präsident Ahmadinedschad hatte mehrfach erklärt, Israel gehöre von der Karte ausradiert.

Was mit der Resolution des Sicherheitsrats gegen Iran "angezettelt" worden sei, sei "voller Abenteuertum", kritisierte Laridschani. Die Welt solle keine Intention in etwas hineininterpretieren, bevor es einen Verstoß gegeben habe. Sein Land wolle die Kernenergie friedlich nutzen, es brauche Brennelemente und wolle dafür Forschung und Entwicklung treiben. Am 21. Februar läuft die Frist der UN für Iran ab, danach wird der Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen debattieren. Zum Streit mit der Atombehörde IAEO erklärte Laridschani, er habe IAEO-Chef al Baradei einen Brief geschrieben, wolle die Differenzen innerhalb von drei Wochen beilegen und könne sich vorstellen, die Höhe der Uran-Anreicherung zu begrenzen. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, die kulturellen Unterschiede zu achten. Im übrigen wolle Teheran den "Terrorismus in der Region bekämpfen".

Solana: Die Welt steht am Scheideweg

Laridschani, der entgegen ersten Ankündigungen nach seiner Rede auch einige Fragen beantwortete, betonte, über drei Dinge rede er nicht: Suspendierung des Atomprogramms, Israel und den Holocaust, dessen Leugnung er dann als "Meinungsfreiheit" bezeichnete, ohne sich allerdings selbst auf eine Sicht festzulegen.

Außenminister Steinmeier, den Laridschani am Nachmittag ebenso traf wie den EU-Außenbeauftragten Solana, mahnte, die Welt stehe an einem Scheideweg. Die Lösung des Atomstreits sei eine zentrale Frage des 21. Jahrhunderts. "Entweder es gelingt uns, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option abzuhalten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle", mahnte der SPD-Politiker.

Polenz: Iran etwas Zeit geben

Deutsche Teilnehmer werteten die Rede Laridschanis vorsichtig optimistisch. Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Polenz, sprach sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel dafür aus, Iran nun etwas Zeit zu lassen. Dort sei eine Diskussion im Gang, die man beobachten solle: "Wir sollten nicht ungeduldig neuen Druck ausüben, sonst presst man, was in Iran gerade auseinandergeht, wieder zusammen," warnte Polenz. Es wertete als positiv dass Laridschani "an keiner Stelle zusätzlich Öl ins Feuer gegossen" habe. Weder habe er Israel mit Angriff gedroht, noch dessen Atomwaffen erwähnt noch die US-indische Atompartnerschaft. Es sei auch ein Fortschritt, dass Laridschani nur noch davon spreche, man wolle Brennelemente und Forschung und Entwicklung für den Fall, dass Sicherheitsgarantien nicht eingehalten würden. Zuvor hatte Iran erklärt, in Natanz werde die großindustrielle Produktion gefördert. Das bedeute zwar nicht, wie in der UN-Resolution gefordert, die Suspendierung des Programms. "Aber die Klippe ist nicht mehr so hoch," sagte Polenz dem Tagesspiegel. Polenz schlug vor, Irans Kooperationswillen auf anderen Feldern zu testen -etwa bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan oder auch mit Blick auf die Schiiten im Irak. Das könne über Informationskanäle jenseits des Scheinwerferlichts geschehen. Polenz forderte die Staatengemeinschaft zudem auf, die Hinweise Laridschanis auf die Wunden durch Kolonialgeschichte und die US-Unterstützung des Schah-Regimes "ernst zu nehmen." "Die Generation, die jetzt regiert, hat unter dem Schah im Gefängnis gesessen", sagte er dem Tagesspiegel. "Dahinter stehe der unausgesprochene Vorwurf, ihr habt euren Verbündeten nicht angehalten, die Menschenrechte einzuhalten."

US-Vize-Finanzminister bleibt skeptisch

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Weisskirchen, hatte sich zwar mehr von Laridschani erhofft, forderte aber im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dessen Angebot anzunehmen. US-Vize-Finanzminister Kimmitt blieb derweil in kleiner Runde am Rande der Tagung skeptisch. Es stelle sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Verhandlungsangebots Laridschanis, wenn er gleichzeitig erkläre, er wolle nicht über die Suspendierung reden. Im Übrigen seien dessen Äußerungen zum Holocaust indiskutabel. US-Senator Graham hatte Laridschani in der Diskussion empfohlen, er solle sich das ehemalige KZ Dachau in der Nähe Münchens ansehen.

US-Verteidigungsminister Gates wies in einer launigen Rede von Spion zu Spion die Vorwürfe des russischen Präsidenten Putin zurück. Putin hatte Washington vorgeworfen, neues Wettrüsten heraufzubeschwören und unter Missachtung des Völkerrechts allen anderen Staaten sein Weltbild aufzwingen zu wollen. Gates nannte Moskau ausdrücklich einen "wichtigen Partner". Er fügte hinzu: "Ein Kalter Krieg war genug." Gleichzeitig mahnte er die Nato-Partner, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Außenminister Steinmeier, der das Augenmerk auf Energiesicherheit und Klimaschutz neben den militärischen Herausforderungen lenkte, betonte. Die Nato, die er als Herzstück mit veränderter Rolle bezeichnete, müsse "den Instrumentenkasten breit halten". Er zitierte dazu ein Sprichwort: "Wenn Du einen Hammer hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus." ()

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