Atomstreit: Iran sendet positive Signale

Die Herangehensweise des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sei „anders als in der Vergangenheit“, sagte Mottaki am Mittwoch am Sitz der UN in New York. Solanas Auftreten sei zuletzt von „Respekt“ gekennzeichnet. US-Präsident George W. Bush legte derweil den Akzent auf die Bemühungen um eine diplomatische Lösung.

„Wir sehen neue Fähigkeiten, wir sehen die Möglichkeit, zu einer Lösung mit zahlreichen Facetten zu kommen“, sagte Mottaki. Seine Regierung prüfe derzeit das Angebot einer erweiterten Zusammenarbeit im Gegenzug zu einer Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms. Teheran werde „demnächst“ auf das von dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vorgelegte Angebot reagieren, kündigte Mottaki an. Solana hatte dem Iran das neue Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands („Drei-plus-drei“) Mitte Juni unterbreitet. Laut US-Angaben wird Teheran darin bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zugesagt.

Solana nannte die jüngste iranische Reaktion auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit „interessant“. Allerdings liege bisher keine „formale Antwort“ vor, sagte eine Sprecherin Solanas in Brüssel. Ein Vertrauter des geistlichen Oberhauptes des Iran, Ajatollah Chamenei, hatte sich am Dienstag für Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ausgesprochen. Aus Sorge vor Atomwaffen im Iran verabschiedete der UN-Sicherheitsrat bereits drei Resolutionen mit Sanktionen gegen Teheran. Der Iran versichert dagegen, Atomenergie nur zivil nutzen zu wollen.

US-Präsident Bush bekräftigte seine Ankündigung, wonach „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Er ziehe eine diplomatische Lösung jedoch vor, sagte er. Das Weiße Haus hatte zuvor kritisch auf iranische Aussagen reagiert, ein neues Angebotspaket ernsthaft prüfen zu wollen. „Wir haben jeden Grund skeptisch zu sein“, erklärte eine Sprecherin.

Die Bundesregierung reagierte verhalten optimistisch. „Sollten die Medienberichte über die Äußerungen des Außenministers zutreffen, wäre das ein positives Signal, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Iran das Drei-plus- drei-Angebot sorgfältig prüft.“ Ein verlässliches Urteil über die iranische Politik sei aber erst nach einer offiziellen Reaktion aus Teheran auf das neue Angebot möglich, fügte sie hinzu. AFP/dpa/hmt