Atomstreit: Iran verletzt UN-Resolution

Wien - "Iran hat seine Aktivitäten in Bezug auf die Anreicherung nicht gestoppt", heißt es in dem Bericht der Wiener Atombehörde, der dem UN-Sicherheitsrat übergeben wird. Danach haben Techniker bis zum 17. Januar in der Anreicherungsanlage Natans ungefähr 66 Kilogramm des Anreicherungsgases Uranhexafluorid zu reaktortauglichem Uran 235 verarbeitet. Teheran muss nach dieser Untersuchung mit neuen Sanktionen rechnen.

Die Zahl der eingesetzten Gaszentrifugen wurden bis Mitte Februar auf 328 verdoppelt. Zwei weitere so genannte Kaskaden stehen danach vor der Fertigstellung. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor Monaten angekündigt, Teheran wolle bis Mitte März etwa 3000 Gaszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen. Die Resolution vom 23. Dezember untersagte Teheran alle Anreicherungsaktivitäten sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.

Wie aus dem Bericht, weiter hervorgeht, hat Teheran außerdem seine Arbeiten an dem Schwerwasserreaktor bei Arak ebenfalls fortgesetzt. In dem Bericht wird ausdrücklich die Weigerung Irans erwähnt, insgesamt 38 IAEO-Inspekteure nach Teheran reisen zu lassen.

"Iran hat seine Anreicherungsaktivitäten nicht gestoppt, Iran hat seine (Anreicherungsanlage bei Natans) weiter betrieben", heißt es in dem Report. Dagegen habe Teheran keine neuen Erkenntnisse über Teile seines zuvor 18 Jahre lang geheimen Atomprogramms geliefert. "Die Agentur (IAEO) wird nicht in der Lage sein, zu überprüfen, ob es nicht deklariertes radioaktives Material und (atomare) Aktivitäten im Iran gibt, oder die absolut friedliche Natur des iranischen Atomprogramms festzustellen."

Rice: Keine Konfrontation

Kurz vor der Übermittlung des mit Spannung erwarteten Berichts betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice noch einmal, Washington wolle keine Konfrontation mit Iran. Die USA seien zur Aufnahme direkter Gespräche mit der Führung in Teheran bereit, sobald Iran die Urananreicherung beendet habe. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, man habe in der Iran-Frage eine "enge Abstimmung" mit US-Außenministerin Rice und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vereinbart.

Der Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember 2006 Sanktionen gegen Iran verhängt und mit weiteren Maßnahmen gedroht, falls dieser seine Anreicherungsaktivitäten nicht einstellt. Offiziell war die Frist für den Bericht el Baradeis bereits am Mittwoch abgelaufen. Die iranische politische Führung hat in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass es die Resolution auch weiterhin ignorieren werde. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Iran hoch angereichertes Uran produzieren und zum Bau von Atombomben missbrauchen könnte. Teheran hat dies stets bestritten und den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms bekräftigt. (tso/dpa/AFP)