Atomstreit: "Iran wird nicht einen Deut zurückweichen"

Teheran/Washington/Berlin - Im Streit um das iranische Atomprogramm ist weiter keine Lösung in Sicht: Zum Ablauf einer vom Weltsicherheitsrat gesetzten Frist gab es am Mittwoch keinerlei Anzeichen, dass Teheran wie von den Vereinten Nationen gefordert seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich weiter unnachgiebig. Iran werde nicht von seinem Atomprogramm abrücken. Die USA schlossen ihrerseits Zugeständnisse an Teheran abermals aus. Nun droht Teheran eine Verschärfung von seit zwei Monaten geltenden UN-Sanktionen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin, Teheran müsse sich an die UN-Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 halten. Darin war Iran ultimativ aufgefordert worden, die auch für den Bau von Atombomben notwendige Urananreicherung zu stoppen. Zudem waren Sanktionen gegen das Land verhängt worden. Am Mittwoch lief die 60-Tage-Frist des Sicherheitsrates für einen Bericht der internationalen Atombehörde IAEO über den Stand des iranisches Atomprogramms ab. Der Bericht von IAEO-Chef Mohammed el Baradei soll voraussichtlich am Freitag in New York veröffentlicht werden.

Steinmeier fordert "mehr als Worte"

Steinmeier forderte, es müsse mehr als nur öffentliche Worte der iranischen Führung geben. Die gegenwärtigen Aussagen könnten nicht zu einer Bewertung genutzt werden, sagte der Außenminister. Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Irna Ahmadinedschad mit den Worten zitiert: "Heute werden die Gegner des iranischen Atomprogramms - so Gott will - mit dem Versuch scheitern, sich uns in den Weg zu stellen." Iran werde nicht "einen Deut zurückweichen" und sein Atomprogramm vorantreiben.

Nach einem Gespräch mit IAEO-Chef El Baradei hatte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani am Dienstagabend in Wien einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Westen nochmals ausdrücklich zurückgewiesen. Allerdings könne man alle Fragen "am Verhandlungstisch lösen". In Washington erklärte Außenamtssprecher Tom Casey: "Wir wollen sicherstellen, dass Iran versteht, dass er einen immer größeren Preis für die Missachtung der internationalen Gemeinschaft bezahlt."

IAEO: EU muss Druck ausüben

El Baradei erwartet nach eigenen Angaben, dass der Westen die Sanktionen gegen Iran im Falle einer Missachtung der Resolution verstärkt. Vor allem die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten - zusammen mit den USA - mit einer zweiten Resolution den politischen Druck auf Iran verstärken. Der Sicherheitsrat befürchtet, dass Teheran Atombomben entwickeln will. Die iranische Führung bestreitet das.

Derweil kritisierte die Regierung in Teheran die Ankündigung des russischen Unternehmens Atomstoriexport scharf, die für dieses Jahr geplante Fertigstellung des ersten iranischen Atomkraftwerks Buschehr verzögere sich erneut. Der iranischen Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel erklärte, die weitere Verzögerung werde die russisch-iranischen Beziehungen belasten. Er wies die Begründung von Atomstroiexport entschieden zurück, Iran habe seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt. In der iranischen Führung wird befürchtet, Russland könne im Einklang mit den USA Buschehr als Druckmittel im Atomstreit benutzen. (tso/dpa)