Atomstreit : "Iran wird nicht einen Zentimeter nachgeben"

Wenige Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums hat Irans Präsident Ahmadinedschad die unbeugsame Haltung seiner Regierung bekräftigt. Europa solle der "fehlgeleiteten Politik" der USA nicht folgen.

Teheran - Unmittelbar vor Ablauf des UN-Ultimatums hat Iran seine harte Haltung im Atomstreit bekräftigt. Teheran werde "niemals auf die friedliche Atomenergie verzichten", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Angaben des staatlichen iranischen Rundfunks. Sein Land werde "den Einschüchterungen nicht einen Zentimeter nachgeben", sagte er zuvor in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor den Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt, sollte Teheran an der Anreicherung von Uran festhalten. Die US-Regierung rechnet damit, dass bereits im September Sanktionen gegen Iran beschlossen werden könnten.

Teheran werde es nicht akzeptieren, "seiner Rechte beraubt zu werden". Die "unterdrückerischen Mächte" wollten Iran in seiner Entwicklung behindern, seien dabei aber nicht erfolgreich, sagte Ahmadinedschad in seiner in der Provinz West-Aserbaidschan gehaltenen Rede. Die europäischen Staaten rief der iranische Staatschef auf, sich von den USA abzusetzen und mit der Regierung in Teheran weiter zu verhandeln. "Die Europäer sollten der fehlgeleiteten und aggressiven Politik der USA nicht folgen", sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna.

Steinmeier: "Einschränkungen" für Iran

Steinmeier sagte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Teheran müsse mit "Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit" rechnen. Wie das genau aussehen werde, müsse der Sicherheitsrat beschließen, wenn Teheran bis dahin nicht doch einlenke. Iran habe zwar ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, aber kein Recht auf Atomwaffen. Das Angebot an Iran, über "umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung" zu verhandeln, bestehe uneingeschränkt weiter.

Die Gespräche mit der iranischen Seite nach dem Amtsantritt von Ahmadinedschad bezeichnete der SPD-Politiker als "viel schwieriger" als unter dessen Vorgänger. Der jetzige Präsident wolle sich zum "Anführer der islamischen Welt" machen - das zeige auch sein "bizarrer Vorschlag" für ein Fernsehduell mit US-Präsident George W. Bush.

Frankreich erwartet positive Antwort aus Teheran

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, Paris hoffe "bis zum letzten Moment", dass aus Teheran noch eine positive Antwort auf die Forderung zur Einstellung der Urananreicherung kommen werde. Dagegen hielt es US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns im Fernsehsender CNN für "mehr als klar", dass Iran nicht einlenken werde. Er erwarte, dass der Sicherheitsrat sich schon im September auf Strafmaßnahmen gegen Iran einigen werde, fügte Burns hinzu. Die Vetomächte Russland und China sind allerdings zurückhaltend, was Zwangsmaßnahmen gegen Teheran angeht.

Nach einem Bericht der "New York Times" haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon auf Sanktionen geeinigt. Diese zielten mit einem Lieferverbot für Nuklearmaterial und einem Einreiseverbot für iranische Atomexperten zunächst auf die Blockade des Atomprogramms, berichtete das Blatt unter Berufung auf Vertreter aus den USA und der Europäischen Union. Auch iranischen Regierungsbeamten könnte demnach die Einreise verboten und deren Auslandskonten eingefroren werden. Geplant seien außerdem Waffenlieferverbote sowie Beschränkungen bei kommerziellen Flügen und bei der Kreditvergabe.

El Baradei will Bericht vorlegen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, wollte dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag seinen Bericht vorlegen. Sollte es darin - wie allgemein erwartet - heißen, Iran sei der Forderung zur Aussetzung der Urananreicherung nicht nachgekommen, kann der Sicherheitsrat politische und wirtschaftliche Sanktionen beschließen. Westliche Regierungen verdächtigen Teheran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Stark angereichertes Uran kann auch für den Bau von Atomwaffen eingesetzt werden. (tso/AFP)

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