Atomstreit : Irans Angebot: mehr Transparenz

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erstmals Vorschläge zur Lösung des Atomstreits gemacht. Ahmadinedschad sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung "eine enge Partnerschaft" mit anderen Ländern bei der Urananreicherung zu.

New York (18.09.2005, 08:25 Uhr) - Iran ist nach Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereit, bei der Urananreicherung mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. «Das ist der weit reichendste Schritt, den Iran über die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) hinaus bereit ist, als Vertrauensbeweis zu erbringen», sagte Ahmadinedschad. Er solle die «größtmögliche Transparenz» von Irans umstrittenen Atomprogramm bieten.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bestand in einem ersten Kommentar zu Ahmadinedschads Vorschlag zur Beilegung des Atomstreit darauf, dass «Iran der Umgang mit nuklearem Brennstoffen nicht erlaubt» werden sollte. Die Option, das Probleme des iranischen Nuklearprogramms an den Weltsicherheitsrat zu übergeben, bleibe auf dem Tisch, sagte Douste-Blazy vor Journalisten.

Nur wenige Stunden zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor der UN-Vollversammlung an Iran appelliert, seine Atom- Ambitionen aufzugeben. «Iran sollte zu den Verhandlungen mit den drei EU-Ländern zurückkehren und seine Pläne für den Bau von Atomwaffen ein für alle Mal aufgeben.» Rice forderte die UN zu einem harten Vorgehen gegen Iran auf und empfahl, den Sicherheitsrat einzuschalten, wenn die diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind.

Ahmadinedschad begrüßte Südafrikas Vermittlung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Teheran könne sich die aktive Teilnehme Südafrikas bei den Verhandlungen mit den drei EU-Ländern (EU3) Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorstelllen. Auch die USA und Russland sind nach Worten ihrer Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin vorerst noch daran interessiert, den Atomstreit mit Iran auf diplomatischem Weg beizulegen. Allerdings machten Bush und Putin am Freitag nach einem Gespräch im Weißen Haus kein Hehl daraus, dass sie Iran den Weg zur Atommacht verbauen wollen.

Dagegen beharrte Ahmadinedschad am UN-Hauptsitz vor der Presse davor, dass Iran das Recht habe, zur friedlichen Nutzung Uran anzureichern. Iran sei eine friedfertige Nation und kein Aggressor. Sein Land habe das «durchsichtigste Atomprogramm» der Welt und wolle sich ebenso wie andere Staaten auf eine weitere Verknappung der Rohölreserven vorbereiten. Mehrere Präzedenzfälle zeigten, dass die Bereitstellung nuklearer Brennstoffe von anderer Seite unzuverlässig ist und es kein rechtlich bindende Übereinkunft für ihre Lieferung gebe.

Ahmadinedschad bezeichnete das umstrittene Atomprogramm seines Landes als völlig legal. Teheran habe die Mittel, seine Rechte zu verteidigen, falls das Land vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden sollte, drohte der Präsident vor seiner UN-Rede in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Streit um das iranische Atomprogramm ist auch erneut Thema bei der IAEO in Wien, wo am Montag eine Tagung des Gouverneursrats beginnt. (tso/dpa)

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