Atomstreit mit dem Iran : USA drohen mit Ende der Verhandlungen

Eigentlich soll der Streit um das Atomprogramm des Iran bis Ende März beigelegt werden. Doch Washington ist mit den Verhandlungen unzufrieden. Falls Teheran nicht fristgerecht einlenkt, sollen die Gespräche beendet werden.

Jan Dirk Herbermann
"Es bestehen weiterhin große Differenzen", sagte US-Außenminister John Kerry. Foto: Neil Hall/AFP
"Es bestehen weiterhin große Differenzen", sagte US-Außenminister John Kerry.Foto: Neil Hall/AFP


Im Atomstreit mit dem Iran will die US-Regierung keine weitere Verzögerung hinnehmen: Außenminister John Kerry bekräftigte vor einer geplanten Gesprächsrunde mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Sarif am Sonntag in Genf die Position Washingtons. Präsident Barack Obama sei gewillt, "diese Gespräche zu beenden", falls die Iraner nicht fristgerecht bis Ende März einlenken.

Die USA und die vier weiteren UN-Vetomächte sowie Deutschland (P5 plus 1) einerseits sowie Teheran andererseits wollen sich bis Ende März auf ein Rahmenabkommen zur Entschärfung des iranischen Atomprogramms einigen. Ende Juni soll dann eine endgültige Gesamtübereinkunft mit technischen Einzelheiten stehen. Doch ließen die Kontrahenten im vergangenen Jahr bereits mehrfach Fristen verstreichen, um ein Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Kerry fasste den Stand der zähen Verhandlungen jetzt zusammen: "Es bestehen weiter große Differenzen."

Teheran verlangt Gegenleistungen

Die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten werfen den Iranern seit Jahren vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anzustreben. Teheran bestreitet das. Israels Regierung drohte in der Vergangenheit sogar mit militärischen Attacken gegen den Iran, um das Nuklearprogramm unschädlich zu machen.

Am Sonntag sollten in Genf laut einer Mitteilung der EU zudem hochrangige Beamte der gesamten P5-plus-1-Gruppe mit den Iranern verhandeln. Eine EU-Diplomatin war mit der Leitung der Gespräche betraut worden. Die Kontrahenten können sich bislang nicht auf den Umfang des iranischen Atomprogramms einigen. Teheran will eine weitreichende Infrastruktur behalten. Strittig sind weiterhin die Anzahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung und die Zukunft eines Schwerwasserreaktors. Beim Betrieb von Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an. Plutonium wie auch hochangereichertes Uran dienen dem Bau von Atomwaffen.

Als Gegenleistung für Konzessionen verlangen die Iraner einen raschen Abbau der internationalen Sanktionen. Hier bremsen die USA. Die Amerikaner, die EU und die Vereinten Nationen belegten den Iran mit empfindlichen Wirtschafts-, Finanz und Rüstungssanktionen. Zudem klagt die Islamische Republik über hohe Einbußen beim Verkauf von Öl und Gas.

Vor wenigen Tagen hat auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEO) in Wien die Iraner kritisiert: Die Kooperation des Mullah-Regimes bei der Überwachung des Atomprogramms lasse zu wünschen übrig. Die IAEO warnte in einem Kontrollbericht erneut vor der "möglichen militärischen Dimension" des Nuklearprogramms.

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