Atomstreit mit Iran : Europäer wollen UN-Sicherheitsrat einschalten

Im Streit um das iranische Atomprogramm halten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Einschaltung des UN- Sicherheitsrates für nötig. Die Gespräche mit Iran seien an einem "toten Punkt".

Berlin/London/Moskau - Die iranische Atompolitik soll ein Fall für den UN-Sicherheitsrat werden. Dafür sprachen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag in Berlin mit Unterstützung der EU und der USA aus. Damit verschärfte die EU den Druck auf die Regierung in Teheran. Auch Russland und China ließen erkennen, eine Befassung der Weltorganisation nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, mit einer Einschaltung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen beginne eine neue Phase, die aber nicht das Ende von Verhandlungen bedeuten müsse.

Welche Sanktionen der Weltsicherheitsrat beschließen könnte, blieb unklar. Teheran reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß und verlangte eine Erklärung.

Steinmeier sagte nach dem Treffen mit seinen britischen und französischen Amtskollegen Jack Straw und Philippe Douste-Blazy, Iran habe in vielfältiger Weise die Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verletzt. Die Gespräche mit Iran seien an einem «toten Punkt» angelangt. Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als den Sicherheitsrat einzuschalten. Es bestehe aber weiter Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. US-Außenministerin Condoleezza Rice sollte telefonisch informiert werden.

Straw sagte, es gebe «keinen anderen Ausweg», als jetzt zunächst eine Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO einzuberufen, die dann den UN-Sicherheitsrat einschaltet. Dieses Verfahren entspreche der IAEO-Satzung, wenn ein Land gegen Verpflichtungen verstoße. Es werde das Recht Irans respektiert, Kernenergie zu zivilen Zwecken zu nutzen. Die jetzigen Aktivitäten nährten aber den Verdacht, dass Atomwaffen gebaut werden sollen. Straw betonte, es gebe keinen Disput mit dem iranischen Volk. Nach IAEO-Angaben könnte es zu einer solchen Sondersitzung bereits Ende nächster Woche kommen.

Irans Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel sagte laut der Nachrichtenagentur ISNA, die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen stehe in voller Übereinkunft mit der IAEO.

Dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zufolge unterstützen alle EU-Regierungen die vereinbarte Haltung. Douste-Blazy sagte, die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt so geschlossen wie nie auftreten. Es müsse eine gemeinsame Haltung mit Russland und China gefunden und die «Iraner wieder zur Vernunft» gebracht werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem Radiosender «Echo Moskwy», die Bewaffnung Irans mit Lang- und Mittelstreckenraketen sei ein Argument dafür, das Problem an den Sicherheitsrat zu überweisen. Aufgabe des Gouverneursrates der IAEO sei, Teheran zu überzeugen, sich wieder an den Stopp des iranischen Atomprogramms zu halten. Auch China zeigte sich «besorgt» und forderte Iran zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der EU auf.

Die USA hatten bereits am Mittwoch mit einer Befassung des Weltsicherheitsrats gerechnet. Vizepräsident Richard Cheney drängt auf eine Resolution mit Sanktionen.

Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien bemüht sich seit langem intensiv darum, Iran von dessen Atomprogramm abzubringen und so einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern. Ursprünglich war für den 18. Januar in Wien eine neue Verhandlungsrunde geplant. Dieser Termin habe jetzt keine Berechtigung mehr, sagte Douste-Blazy. Anfang nächster Woche werden sich nach britischen Angaben hochrangige Beamte aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Vertretern der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland, China und USA in London treffen.

Iran hat seine Atomanlage in Natans entsiegelt und will dort nach eigenen Angaben in begrenztem Umfang wieder Uran anreichern. Iran beteuert, das Uran nur zur Stromerzeugung einsetzen zu wollen.

Lawrow und der Leiter der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, bekräftigten indes, dass die Hilfe Russlands zum Bau des iranischen Atomkraftwerks Buschehr nichts mit dem eskalierenden Atomkonflikt zu tun habe. Moskau werde für Buschehr und weitere mögliche Kraftwerke in Iran auch Kernbrennstoff liefern. (tso/dpa)

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