Atomstreit mit Iran: Russische Freunde

Auf den ersten Blick endeten die Konsultationen mit Russland für Said Dschalili, Irans Chefunterhändler in Sachen Atomprogramm, mit einer klaren Niederlage. Moskau, das Teheran bisher stets das Recht auf eigene Kernforschung zu friedlichen Zwecken zubilligt, drängt darauf, sämtliche Programme zur Urananreicherung einzufrieren. So jedenfalls fasste Außenminister Sergej Lawrow den Inhalt des Gesprächs zwischen Dschalili und Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen.

Doch schärfere Sanktionen gegen Teheran, wie sie ein entsprechender Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat jetzt vorsieht, und wo Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat, unterstützt Moskau deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil. Nicht nur für Teheran, auch für Moskau ist der neue Bericht der US-Geheimdienste ein gefundenes Fressen: Daraus geht hervor, dass Iran schon 2003 Pläne für eigene Atomwaffen eingestellt hat. Diese „neuen Umstände“ werde Russland künftig bei der „Ausgestaltung seiner Iranpolitik berücksichtigen“, sagte Außenminister Sergei Lawrow.

Geht es nach Moskau, soll sich mit dem Iranproblem künftig wieder weniger der UN-Sicherheitsrat, sondern eher die Internationale Atomenergiebehörde IAEO befassen. Putin, so Lawrow, habe mit seinem Appell an Iran, seine Kernforschungspläne einzufrieren, den Weg für „konstruktive Verhandlungen“ Teherans mit der IAEO frei machen wollen. Deren Chef, Mohammed al Baradei wurde von russischen Medien mit den Worten zitiert, der neue Report decke sich im Wesentlichen mit Erkenntnissen seiner eigenen Behörde, Teheran sei daher über weite Strecken rehabilitiert.

Moskau geht sogar davon aus, dass Teheran auch vor 2003 nicht an der Bombe gebastelt hat. Russische Geheimdienste, so Lawrow, hätten keine diesbezüglichen Erkenntnisse. Seine Quellen, sagten Experten in Washington dem russischen Dienst des US-Auslandssender Radio Liberty, seien womöglich glaubwürdiger als die der eigenen Auslandsaufklärung. In der Tat: Nach der Geiselaffäre in der Teheraner US-Botschaft 1981 brach Washington sämtliche Beziehungen zu Iran ab. Das hatte Folgen für die geheimdienstliche Informationsbeschaffung vor Ort: Residenten von Nachrichtendiensten arbeiten – und das ist weltweit gängige Praxis – unter dem Dach von Auslandsvertretungen.

Moskau, das nicht nur diplomatisch sondern auch wirtschaftlich in Teheran starke Präsenz zeigt, ist da in einer viel komfortableren Situation und zudem an Sanktionen nicht interessiert. Russische Unternehmen stehen schon bereit, sollten die USA, trotz dürftiger Beweislage ihre westeuropäischen Partner weiter dazu zwingen, auf Handel mit Iran zu verzichten. Auch haben Russland und Iran – zumindest mittelfristig – jede Menge gemeinsame Interessen in Zentralasien und im Südkaukasus. Vor allem im befreundeten Armenien, wo es gilt, bei den Präsidentenwahlen im März einen Sieg der proamerikanischen Opposition zu verhindern.