Atomstreit : Rice: "Die Zeit läuft ab"

Im Atomstreit mit Iran erhöhen die USA den Druck und mahnen ein Ergebnis bis zum Wochenende an. Frankreich forderte für den Fall von Sanktionen, dass diese "schrittweise, angemessen und reversibel" sein müssten.

Kairo/Teheran - Die "Zeit läuft ab", denn die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft stehe auf dem Spiel, sagte Rice. Den Vorschlag Teherans, mit Frankreich ein Konsortium für die Produktion von angereichertem Uran in Iran zu gründen, lehnte Rice als "alte Idee" ab. US-Vizeaußenminister Nicolas Burns sagte: "An einem bestimmten Punkt muss ein Schlussstrich gezogen werden." Teheran bekräftigte den Vorschlag zur Gründung eines Konsortiums, machte aber erneut klar, keiner Aussetzung der Urananreicherung zuzustimmen.

Es stelle sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Resolutionen durchsetze, sagte Rice. Sie hoffe, dass es noch Bewegungsspielraum bei der Lösung des Problems gebe. Rice wollte am Wochenende an einem weiteren Außenministertreffen der in die Verhandlungen mit Iran involvierten fünf UN-Vetomächte und Deutschlands teilnehmen. In der vergangenen Woche war ein drittes Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und des iranischen Atomunterhändlers Ali Laridschani in Berlin ohne konkretes Ergebnis geblieben. Solana führt die Verhandlungen im Namen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Teheran. Auch er hatte Teheran davor gewarnt, auf Zeit zu spielen.

US-Vizeaußenminister Burns verschärfte in Washington den Ton: Die für diese Woche geplante letzte Gesprächsrunde zwischen Solana und Laridschani müsse "Klarheit" bringen. "Wenn es (Irans Antwort) ein Vielleicht ist, heißt das Nein", sagte Burns der Zeitung "Washington Times". Burns verhandelt gegenwärtig mit Vertretern der anderen vier Vetomächte und Deutschlands über mögliche Strafmaßnahmen gegen Iran. Rice äußerte sich zuversichtlich, dass sich die fünf Partner der USA auf eine Resolution einigen werden, die Sanktionen vorsehe. Die einzige Konsortiumsidee, die von den USA unterstützt würde, sei die einer Uran-Anreicherung in Russland für Iran, ohne dass Teheran selbst anreichern oder wiederaufbereiten könne, sagte sie.

Teheran bekräftigte unterdessen das Angebot, die Uran-Anreicherung durch Frankreich überwachen zu lassen. Die Idee zur Gründung eines Konsortiums unter französischer Beteiligung sei bei den Gesprächen zwischen Solana und Laridschani als "ein angemessenes Mittel, den friedlichen Charakter der iranischen Nuklear-Aktivitäten zu garantieren" gesehen worden. Allerdings sei bisher "keinerlei Entscheidung" zu dem Thema gefallen, hieß es in einer Erklärung des Teheraner Außenamtssprechers Mohammad-Ali Hosseini.

Solana: "Interessantes Angebot"

Der stellvertretende Chef der Teheraner Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, hatte am Dienstag vorgeschlagen, die französischen Nuklearfirmen Areva und Eurodif könnten Teil eines Konsortiums zur Uran-Anreicherung werden. Die französische Regierung hatte den direkt an sie gerichteten Vorschlag allerdings abgelehnt und auf den als Verhandlungsführer im Atomstreit eingesetzten Solana verwiesen. Der hatte das Angebot als "interessant" bezeichnet. Keinen Zweifel ließ Teheran am Mittwoch dagegen an seiner Entschlossenheit, Uran weiter selbst anreichern zu wollen. Weder ein "Rückzug" noch eine Aussetzung komme in Frage, sagte der Stellvertreter Laridschanis, Abdolresa Rahmani Fasli, der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars.

Frankreich sprach sich für den Fall von Sanktionen gegen Teheran dafür aus, dass diese "schrittweise, angemessen und reversibel" sein müssten. "Wenn Iran sich nicht an die Verpflichtungen der Resolution 1696 hält, wird die Sechsergruppe die Konsequenzen ziehen", sagte Außenamtssprecher Jean-Baptiste Mattei. Die Ende Juli verabschiedete Resolution eröffnet die Möglichkeit, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. (tso/AFP)

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