Atomstreit : Steinmeier schließt Sanktionen gegen Iran nicht aus

Frank-Walter Steinmeier hat erneut auf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung im Streit mit Iran hingewiesen. Wirtschaftssanktionen schloss der Außenminister aber ausdrücklich nicht aus.

Tokio/Moskau/Teheran - Angesichts fehlender Fortschritte im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Wirtschaftssanktionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Er rechne zwar nicht damit, dass der Weltsicherheitsrat als ersten Schritt Sanktionen gegen den Iran beschließen werde, sollte sich das Weltgremium mit dem Konflikt befassen. «Aber wir dürfen dies ausdrücklich nicht ausschließen», sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Tokio.

Gemeinsam mit Japans Außenminister Taro Aso bekräftigte Steinmeier zugleich die Notwendigkeit, dass in dem Streit eine friedliche Lösung gefunden werden müsse, und warnte eindringlich vor einer Diskussion über militärische Optionen. Die entscheidende Frage sei, wie eine Verhandlungslösung gelingen könne. Die Tür zu Verhandlungen stehe offen. «Die Frage einer militärischen Option stellt sich nicht.»

In Moskau gingen indes zweitägige Gespräche zwischen Russland und dem Iran über einen russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Konflikts ohne Fortschritte zu Ende. Mit dem russischen Angebot, für den Iran die Urananreicherung übernehmen, wollen der Westen und Moskau verhindern, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet.

Die internationale Staatengemeinschaft habe gezeigt, dass sie sich nicht auseinander dividieren lasse, sagte Steinmeier. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege jetzt bei der Führung in Teheran. «Es bleibt abzuwarten, ob in letzter Sekunde dort noch die Vernunft einkehrt.» Der Vorschlag Moskaus könne zur Lösung beitragen.

Bei den Gesprächen in Moskau kamen Russland und der Iran überein, den Dialog bei einem Besuch des Leiters der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, im Iran am Donnerstag und folgenden Tagen fortzusetzen. Angesichts der geplanten Fortsetzung sei es zu früh, von Fehlschlag oder Erfolg zu sprechen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Der iranische Delegationsleiter Ali Chosro-Tasch wertete vor dem Abflug aus Moskau die Gespräche in Moskau positiv. «Es gibt Elemente, die uns hoffen lassen, dass wir eine Übereinkunft erzielen», sagte Chosro-Tasch laut der Agentur Interfax.

Der Iran habe keinen Willen zu Zugeständnissen gezeigt, sagte dagegen der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow. «Russland ist, wenn nicht eine Geisel, so doch sehr vom guten oder bösen Willen Teherans abhängig.» Andere russische Experten nannten die Verhandlungen einen Versuch des Irans, auf Zeit zu spielen.

Der russische Vorschlag gilt als praktisch einziger Weg, um eine Einschaltung des Sicherheitsrats noch abzuwenden, der Sanktionen verhängen könnte. Das Gremium soll aktiv werden, falls der Iran die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO nicht bis zum 6. März erfüllt. Dazu gehört die Einstellung aller Aktivitäten zur Urananreicherung. Der Iran besteht jedoch bislang darauf, dass er auch das Recht zur Urananreicherung im eigenen Land hat.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte indes, Teheran suche im Atomkonflikt nach neuen Gesprächspartnern innerhalb der EU. Der Iran sei zu weiteren Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereit, «aber nicht unbedingt mit dem EU-Trio sondern getrennt mit anderen EU-Ländern», sagte er in Teheran. Bisher hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die offiziellen Gespräche geführt. (tso/dpa)

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