Atomstreit : Steinmeier schließt Sanktionen nicht aus

Die Bundesregierung hat im Atomstreit mit Iran den Ton verschärft. Außenminister Steinmeier drohte erstmals mit Wirtschaftssanktionen, falls Iran auf diplomatischem Wege nicht zur Kooperation bereit ist.

Berlin/Teheran/Washington - «Wirtschaftssanktionen auszuschließen wäre unklug. Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird», sagte der Minister dem «Spiegel». Iran warnte, bei einem ausländischen Angriff werde es seine Mittelstreckenraketen einsetzen, die ganz Israel treffen könnten.

Teheran rüstet nach einem vertraulichen Report von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) sein Waffenarsenal massiv auf. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, kommen in dem Bericht auch illegale Rüstungstransfers deutscher Unternehmen zur Sprache. Ein Sprecher des ZKA-Sprecher in Köln bestätigte am Samstag die Existenz des Papiers. Das BKA lehnte eine Stellungnahme ab.

Demnach «verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm» des Iran. Zollfahnder ermitteln laut «Focus» gegen sechs deutsche Firmen, die über Russland Teile für den Bau des iranischen Atommeilers Buscher geliefert haben sollen. Der Fall gefährde die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik. Der ZKA-Sprecher bestätigte Ermittlungen, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Für sein Nuklear- und Trägerraketenprogramm versuche Iran, Material in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu beschaffen.

Wie «Focus» weiter berichtet, verfügen iranische Universitäten laut BKA und ZKA über das Know how für «biologische Kampfstoff-Programme». Tarnfirmen der iranischen Dienste bemühten sich um «mikrobiologische und biotechnologische Labor- und Produktionsausrüstungen». Offenbar lagere der islamische Gottesstaat auch die chemischen Kriegsstoffe Senfgas, Tabun, Blausäure, Sarin und VX.

Außenminister Steinmeier traf am Samstag in Wien wegen der Krise in den Atomgesprächen mit Iran mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, zusammen. Aus diplomatischen Kreise verlautete, das Gespräch diene der Vorbereitung eines Außenministertreffens am Montagabend in London. Dabei wolle sich Steinmeier mit den Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats um eine gemeinsame Haltung gegenüber Teheran bei der Sonderkonferenz des IAEO-Gouverneursrat am nächsten Donnerstag bemühen. Während die USA diesen Schritt unterstützen, sperren sich Russland und China als Veto-Mächte bisher gegen diese Verschärfung des Atomstreits.

Die Mehrheit der US-Bürger würde einer repräsentativen Umfrage zufolge einen Militärschlag gegen Iran unterstützen, wenn Teheran seine Nuklearpläne weiter vorantreibt. Nach der am Samstag veröffentlichten Umfrage unter 1555 US-Bürgern, die von der «Los Angeles Times» und der Wirtschaftsagentur Bloomberg in Auftrag gegeben worden war, sprachen sich 57 Prozent der Befragten für ein militärisches Eingreifen der USA aus, 33 Prozent waren dagegen.

In Teheran warnte unterdessen der Kommandeur der paramilitärischen Revolutionsgarden, dass seine Einheiten Mittelstrecken-Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern besäßen und damit alle Teile Israels erreichen könnten. «Wir wollen kein Land angreifen, aber wenn wir selbst angegriffen werden, würden wir alle uns möglichen Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, inklusive den Einsatz unserer Raketen», sagte General Yahya Rachim Safavi am Samstag dem staatlichen Sender IRIB.

Der iranische Außenminister Manucher Mottaki erklärte auf einer Pressekonferenz in Teheran, der russische Vorschlag einer gemeinsamen Urananreicherung auf russischem Boden werde weiter «ernsthaft abgewogen». Am 16. Februar werde darüber in Moskau weiter verhandelt. (tso/dpa)

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