Atomstreit : Steinmeier setzt auf Dialog mit Teheran

Nach Ablauf des UN-Ultimatums gegen Iran geht der Atomstreit in die nächste Runde: US-Präsident George W. Bush forderte erneut "Konsequenzen", Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf Diplomatie.

Berlin/Washington - US-Präsident George W. Bush bekräftigte am Donnerstag in einer Rede, die unnachgiebige Haltung Irans müsse "Konsequenzen" haben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er rechne nicht mit einem militärischen Vorgehen Washingtons. In der kommenden Woche sollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland über mögliche Sanktionen verhandeln. Die EU-Außenminister wollten bei ihrem am Freitag beginnenden Treffen im finnischen Lappeenranta auch über Wege zur Fortsetzung des Dialogs mit Teheran beraten.

US-Präsident George W. Bush drohte Iran mit Konsequenzen, sollte das Land nicht die Urananreicherung einstellen. "Iran muss sich nun entscheiden", sagte Bush in einer Rede vor Veteranen in Salt Lake City. Der Führung in Teheran dürfe nicht erlaubt werden, "eine Atomwaffe zu bauen". Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen sich am kommenden Donnerstag in Berlin Vertreter der fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschlands zu Beratungen treffen.

Steinmeier sagte in der ARD, er sehe nicht, dass einer der an den Verhandlungen Beteiligten die Möglichkeit eines militärischen Vorgehens in den vergangenen Monaten erwogen habe. Allerdings müsse nun im UN-Sicherheitsrat überlegt werden, "ob der Druck auf Iran erhöht werden muss". Sollte Iran in den nächsten Tagen nicht doch noch zum Einlenken bewegt werden können, gehe er davon aus, dass der Sicherheitsrat Schritte unternehme, um "die internationale Handlungsfähigkeit des Iran zu beschränken". Das sei jedoch kein Weg, den er sich wünsche.

Der Sicherheitsrat der Uno hatte Iran bis Donnerstag eine Frist gesetzt, um mit der Anreicherung von Uran aufzuhören. Teheran ließ jedoch die Frist verstreichen, ohne die Forderung zu erfüllen. Der Sicherheitsrat erhielt einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), in dem festgestellt wird, dass Iran weiterhin Uran anreichert. Damit kann er nun über politische und wirtschaftliche Sanktionen entscheiden. Bis zu einer offiziellen Reaktion des höchsten UN-Gremiums solle aber das Treffen zwischen Solana und Laridschani abgewartet werden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte erneut die unnachgiebige Haltung seiner Regierung. Die Großmächte täuschten sich, wenn sie glaubten, Iran zum Ablassen von seinen Atomaktivitäten zwingen zu können, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Sein Land werde dem internationalen Druck im Atomstreit widerstehen, betonte er. (tso/AFP)

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