Atomstreit: Teheran sucht Kraftprobe mit dem Westen

Wien/Teheran - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) stellte in einem Bericht fest, dass, Iran die Urananreicherung nicht eingestellt hat. IAEO-Chef Mohamed El Baradei wollte den Bericht dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag in New York vorlegen. Das Gremium kann damit nun über politische und wirtschaftliche Sanktionen entscheiden. In der kommenden Woche wollen Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Berlin zusammenkommen, um ihr Vorgehen zu beraten.

"Iran hat seine Anreicherungsaktivitäten nicht ausgesetzt", heißt es in dem IAEO -Bericht. Einem IAEO -Mitarbeiter zufolge gibt es aber keinen Beweis dafür, dass die iranische Führung ihr Kernkraftprogramm zu militärischen Zwecken betreibe. Der in Wien ansässigen IAEO oblag die Kontrolle darüber, ob der Iran die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist bis 31. August einhalten würde. Der Iran erst vor wenigen Tagen eine neue Anreicherungsrunde eingeleitet.

Teheran setzt auf Konfrontation

Teheran werde "niemals auf die friedliche Atomenergie verzichten", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag laut dem staatlichen iranischen Rundfunk. Sein Land werde "den Einschüchterungen nicht einen Zentimeter nachgeben".

US-Präsident George W. Bush drohte dem Iran mit Konsequenzen, sollte das Land nicht die Urananreicherung einstellen. "Der Iran muss sich nun entscheiden", sagte Bush in einer Rede vor Veteranen in Salt Lake City. Der Führung in Teheran dürfe nicht erlaubt werden, "eine Atomwaffe zu bauen".

Tür für Verhandlungen steht weiter offen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor den Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt. Der Iran müsse mit "Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit" rechnen, sollte er an der Anreicherung von Uran festhalten, sagte Steinmeier in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Wie das genau aussehen werde, müsse der Sicherheitsrat beschließen, wenn Teheran bis dahin nicht doch einlenke. Das Angebot an den Iran, über "umfassende Zusammenarbeit und technische Unterstützung" zu verhandeln, bestehe uneingeschränkt weiter.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Paris, die Antwort des Iran sei "unbefriedigend". Dennoch sei er der Meinung, dass die Tür zum Dialog weiter offen sein müsse.

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns äußerte im Fernsehsender CNN die Erwartung, dass der Sicherheitsrat sich schon im September auf Strafmaßnahmen gegen den Iran einigen werde. Die Vetomächte Russland und China sind allerdings zurückhaltend, was Zwangsmaßnahmen gegen den Iran angeht.

Nach einem Bericht der "New York Times" haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon auf Sanktionen geeinigt. Diese zielten mit einem Lieferverbot für Nuklearmaterial und einem Einreiseverbot für iranische Atomexperten zunächst auf die Blockade des Atomprogramms, berichtete das Blatt. Auch iranischen Regierungsbeamten könnte demnach die Einreise verboten werden und deren Auslandskonten eingefroren werden. Geplant seien außerdem Waffenlieferverbote sowie Beschränkungen bei kommerziellen Flügen und bei der Kreditvergabe. (tso/AFP)