Atomstreit : UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Strafmaßnahmen gegen Teheran beschlossen. In einer ersten Reaktion kündigte der Iran an, dass das Atomprogramm fortgesetzt werde.

New York - Die 15 Ratsmitglieder nahmen die neunseitige Resolution einstimmig an. Russland und China hatten bei den wochenlangen Verhandlungen bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt, schlossen sich der Entschließung am Ende aber mit ihrer Ja-Stimme an. Kurz vor der Abstimmung hatten US-Präsident George W. Bush und der russische Staatschef Wladimir Putin nach Angaben des Weißen Hauses wegen der Iran-Resolution telefoniert.

Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Der Sicherheitsrat empfiehlt der internationalen Gemeinschaft, dem selben Personenkreis die Einreise in ihr Land zu verweigern oder ihren Aufenthalt zumindest an das zuständige Sanktionskomitee in New York zu melden.

Iran will Urananreicherung fortsetzen

Iran verurteilte den Sanktionsbeschluss scharf. In einer von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreiteten Stellungnahme des iranischen Außenministeriums heißt es, die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus.

Ein ranghoher iranischer Politiker sagte am Samstagabend im staatlichen Fernsehen, Iran werde sein Projekt zur Installierung von 3000 Zentrifugen in einer Urananreicherungsanlage fortsetzen.

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teheran gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das "historische Unrecht", das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln. Der Westen geht davon aus, dass der Iran die Technologie längerfristig zum Bau von Atomwaffen nutzen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die Resolution. Dass die Annahme der Resolution "nach schwierigen Verhandlungen" einstimmig erfolgte, sei ein "wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage", sagte Steinmeier.

USA wollen weitere Strafmaßnahmen

Die Regierung in Washington forderte die Europäische Union und Japan zu weiteren Strafmaßnahmen auf. Exportkredite sollten eingeschränkt, Waffenexporte ganz eingestellt und Verträge über den Import von iranischem Erdöl nicht unterzeichnet werden, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns. Wenn die Europäische Union zusätzliche Strafmaßnahmen verhängen würde, sei die Chance größer, dass die Iraner zu den Verhandlungen zurückkehrten. (tso/dpa/AFP)

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