Atomstreit : UN-Sicherheitsrat vor schwieriger Entscheidung

Nach dem Beharren Irans auf seiner umstrittenen Urananreicherung ist jetzt der UN-Sicherheitsrat am Zug. Doch ob die Vetomächte Russland und China Sanktionen mittragen, ist mehr als fraglich.

Teheran/New York - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte dem mächtigsten UN-Gremium am Donnerstag offiziell über den Stand der Urananreicherung in Iran berichten. Der Sicherheitsrat muss dann über mögliche politische und wirtschaftliche Sanktionen entscheiden. Die Sicherheitsrats-Vetomächte Russland und China sind allerdings weiterhin zurückhaltend, was Zwangsmaßnahmen gegen Iran angeht. Am Mittwoch sondierte Chinas Außenminister Li Zhaoxing mit einem iranischen Gesandten diplomatische Lösungen in dem Streit. In den kommenden Tagen will auch Moskau einen iranischen Gesandten zu der Angelegenheit empfangen.

Die in Wien ansässige IAEA ist dafür zuständig, zu kontrollieren, ob Iran die Anreicherung von Uran eingestellt hat oder nicht. Es gilt als sicher, dass Teheran der UN-Forderung nach einem Stopp nicht nachgekommen ist. Offiziell hat Iran zwar bis Donnerstag für seine Antwort Zeit. Mehrere iranische Politiker haben aber einen Stopp der Urananreicherung ausgeschlossen; Präsident Mahmud Ahmadinedschad ignorierte am Dienstag in seiner Rede die vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist. Russland und China sind trotzdem weiter vorsichtig, was Sanktionen gegen Teheran angeht. Sie könnten Experten zufolge noch skeptischer werden, sollte die IAEA mitteilen, dass Iran derzeit kein Uran anreichert, sondern seine Uranzentrifugen nur "trocken" rotieren lässt, ohne sie mit dem radioaktiven Element zu bestücken.

Der Grund dafür könnte in technischen Problemen liegen, die Iran hat, seit er im April die Anreicherung einer kleinen Menge Uran bekannt gegeben hatte. Den Wissenschaftlern gelingt es offenbar noch nicht, die benötigten "Kaskaden" - also hintereinander geschaltete Reihen von Zentrifugen - koordiniert mit Schallgeschwindigkeit laufen zu lassen. Im Gegensatz zu Russland und China sind allerdings die USA der Ansicht, dass auch der Trockenbetrieb ein Schritt auf dem Weg zum Bau von Atomwaffen ist. Für den Bau von Kernwaffen wird sehr hoch angereichertes Uran benötigt. Iran versichert jedoch, seine Anreicherung nur für den Bau von Atomkraftwerken zu nutzen, in denen weniger angereichertes Uran verwendet werden kann. Vor allem die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel ziviler Kernkraft am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Erler: Baldige Sanktionen unwahrscheinlich

Chinas Außenminister Li Zhaoxing traf in Peking Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Die beiden Politiker tauschten ihre Standpunkte zur aktuellen Krise aus, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Beide Seiten hätten betont, dass eine "zufriedenstellende Lösung auf dem Wege diplomatischer Diskussionen" gefunden werden solle. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, will Anfang September nach Moskau reisen, um dort über die iranische Atomanreicherung zu sprechen. Außerdem soll es um einen möglichen Startzeitpunkt des ersten iranischen Atomkraftwerks in Buschehr gehen, das derzeit von Russland gebaut wird. Ursprünglich sollte der Reaktor schon 2004 ans Netz gehen, wegen Verzögerungen dauert der Bau nun bis mindestens 2007.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hält baldige Sanktionen gegen Iran im Atomstreit für unwahrscheinlich. Es sei zu erwarten, dass die US-Regierung das Thema Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorantreiben werde, sagte er der "Financial Times Deutschland". Es sei jedoch bekannt, dass es "große Zurückhaltung bei Russland und China" gebe. Wichtiger als Sanktionen sei es, die bisherige Sechser-Koalition gegen Iran (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammenzuhalten. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben