Atomstreit : UN-Vetomächte tagen in Berlin

Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland werden am Donnerstag über den Atomstreit mit Iran beraten. Die USA drängen weiter auf Sanktionen, die auch von Russland nicht mehr abgelehnt werden.

Berlin/Washington - Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland wollen am Donnerstag in Berlin ihr weiteres Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abstimmen. Zwar sei die Tür noch nicht zugeschlagen, "aber wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wie Iran Regeln der internationalen Atombehörde immer wieder verletzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). US-Präsident George W. Bush verschärfte den Ton gegenüber der Führung in Teheran und verglich diese mit dem Terrornetzwerk Al Qaida. Frankreich warnte nach diesen Äußerungen vor einem "Krieg der Kulturen" zwischen dem Westen und der moslemischen Welt.

An dem Treffen in Berlin sollten nach Angaben des Auswärtigen Amtes die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Russlands, Frankreichs und Chinas teilnehmen. Dem Iran sei ein Angebot gemacht worden, doch die "Antworten sind nicht zufriedenstellend", sagte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Staatengemeinschaft müsse nun Geschlossenheit zeigen. Die "militärische Option" schloss Merkel aus.

"Zeitpunkt für Sanktionen der UN ist gekommen"

Wie schon in den vergangenen Tagen drangen die USA weiter auf UN-Sanktionen: "Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem der UN-Sicherheitsrat die internationale Diplomatie mit Sanktionen unterstützen muss", sagte der US-Botschafter Gregory Schulte. Der vergangene Woche vorgelegte IAEA-Bericht habe belegt, dass der Iran den IAEA-Inspektoren den Zugang zu Informationen, Einrichtungen und Mitarbeitern des Atomprogramms verweigere. Erstmals zeigte sich auch Russland Wirtschaftssanktionen gegenüber Teheran aufgeschlossen. Moskau schließe solche Sanktionen gegen den Iran grundsätzlich nicht länger aus, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die Regierung in Moskau verfolge das Ziel, dass Massenvernichtungswaffen und damit verbundene Technik nicht weitergegeben werden dürften. Wie Merkel schloss Lawrow "jede Art von Militäreinsatz" aus.

In den direkten Gesprächen mit dem Iran gab es zunächst keine Fortschritte: Ein für Mittwoch in Wien geplantes Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani wurde verschoben. Nach Angaben des iranischen Botschafters Ali Asghar Soltanijeh soll das Treffen nun "in einigen Tagen" in der österreichischen Hauptstadt stattfinden. Aus praktischen Gründen sei es besser, wenn sich beide Seiten später träfen.

Frankreich mahnt die USA zur Zurückhaltung

Die französische Regierung kritisierte indirekt Bushs harsche Kritik an der Führung im Iran: Es dürfe nicht dazu kommen, dass einem "moslemischen Block" ein "westlicher Block" gegenüberstehe, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy im Radiosender RMC. "Das Böse und das Gute lassen sich in einem bestimmten Land oder einem Kontinent nicht durch den Westen verordnen." Bei möglichen UN-Strafen gegen den Iran sprach sich Douste-Blazy für "ein schrittweises Vorgehen" aus, um die gegensätzlichen Haltungen der USA einerseits sowie Russlands und Chinas andererseits zu überwinden.

Bush sei "nichts" im Vergleich zum Willen Gottes, kritisierte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. An die Adresse der USA gerichtet sagte er weiter: "Die ganze Welt bedroht Euch, weil sie den Weg der Religiösität und Göttlichkeit geht." Bush hatte Ahmadinedschad am Vorabend als "Tyrannen" und die Führung in Teheran als genauso gefährlich wie das Terrornetzwerk Al Qaida bezeichnet. Amerika werde sich aber nicht vor Tyrannen verbeugen, so Bush weiter. (tso/AFP)

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