Atomstreit : USA wollen direkte Verhandlungen mit Iran

Amerika droht neuer innenpolitischer Streit: Die Regierung strebt direkte Verhandlungen mit Iran an, auch über das Atomprogramm. Menschenrechtler protestieren.

Am Freitag teilte das amerikanische Außenministerium mit, man werde das Gesprächsangebot Irans annehmen: "Wir streben direkte Verhandlungen an", sagte Regierungssprecher P.J. Crowley in Washington. Ziel sei es, rasch ein Treffen herbeizuführen. Man wolle die Bereitschaft des Irans, sich einzulassen, auf die Probe stellen.

Angestrebt sind Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten – also Großbritannien, China, Russland, Frankreich und die USA – und Deutschland. Crowley sagte, man wolle sehen ob sich die Iraner tatsächlich in direkten Gesprächen bereit erklärten, über die kritischen Themen  zu sprechen. "Wenn wir Gespräche führen, planen wir auch das Atomthema anzusprechen", kündigte der Sprecher an.

Die iranische Regierung hatte der Sechsergruppe am Mittwoch ein Gesprächsangebot unterbreitet, ohne jedoch auf das umstrittene Atomprogramm einzugehen. Die deutsche Regierung hatte die Offerte deshalb als unzureichend abgelehnt. "Das iranische Papier geht nicht auf die Nuklearproblematik ein", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin.

Die Ankündigung der US-Regierung stößt in den USA auf Protest von Konservativen und Menschenrechtsaktivisten. Erstere halten die Idee für naiv, ohne Bedingungen mit dem Iran zu reden. Die Aktivisten kritisieren, dass die amerikanische Regierung damit indirekt das Regime in Teheran anerkenne.

Wie die New York Times schreibt, sind die Erwartungen in der Obama-Adminstration gering. Man habe sich zu den Gesprächen durchgerungen, da man der Ansicht sei, dass man zuerst verhandeln müsse, bevor man zu härteren Sanktionen greife.

Sollte es zu direkten Gesprächen zwischen US-Diplomaten und Vertretern des Irans kommen, wären das die ersten Verhandlungen unter der neuen Regierung. Bei dem möglichen Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands soll auch das im vergangenen Jahr bereits vorgelegte Anreizpaket an den Iran diskutiert werden.

EU-Chefdiplomat Javier Solana ließ in Brüssel mitteilen, sein Büro bemühe sich um ein schnellstmögliches Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. Dabei sollen die Gespräche vorbereitet werden. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms insgeheim am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe und verweist auf ihr Recht auf Atomforschung.

Quelle: ZEIT ONLINE

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