Atomstreit : Verhärtete Fronten

Einen Tag vor der Sitzung des Gouverneursrats der internationalen Atomenergie- Organisation IAEO zur iranischen Atompolitik zeichnet sich keine Lösung ab. Irans Präsident möchte Bush indes vor einem "Volksgericht" sehen.

Teheran/London/Wien - Während chinesische und russische Diplomaten in Teheran einen letzten Versuch unternahmen, die iranische Führung in der umstrittenen Frage der Urananreicherung zum Einlenken zu bewegen, bekräftigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Absicht seines Landes, sein Atomprogramm fortzusetzen.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani drohte, Iran werde auch seine Verhandlungen mit Moskau über Urananreicherung auf russischem Boden aussetzen, falls der Gouverneursrat der IAEO am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat in den Atomstreit einschalte. Iran will in diesem Fall auch die freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen durch die Internatonale Atomenergie-Organisation (IAEO) stoppen. Europäische Diplomaten arbeiteten inzwischen mit Hochdruck an einer Resolution für den Gouverneursrat, mit der der Sicherheitsrat angerufen werden soll.

Die fünf führenden Atommächte im Sicherheitsrat einschließlich Russlands und Chinas und Deutschland hatten am Dienstagmorgen beschlossen, das New Yorker Gremium wegen der iranischen Atompolitik anzurufen. Vor allem der Westen fürchtet, dass Teheran sein Atomprogramm zum heimlichen Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte. Die IAEO berichtete inzwischen, dass die Vorbereitungen Irans für die Aufnahme der Urananreicherung in der Atomanlage bei Natans auf Hochtouren laufen.

Sowohl US-Außenministerin Condoleezza Rice, als auch ihr britischer Amtskollege Jack Straw forderten Iran zum Einlenken auf, Rice sagte in Washington, sie hoffe, dass Teheran noch die Gelegenheiten nutzen und vollständig mit der IAEO zusammenarbeiten werde, um den Gang vor den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Rice betonte gleichzeitig, dass es schwierig werden könnte, den jetzt mit der Europäischen Union sowie Russland und China gefundenen Konsens beizubehalten. Sie rechne mit weiteren taktischen Meinungsverschiedenheiten über das zeitliche Vorgehen und notwendige Schritte, sagte die Außenministerin.

Jack Straw sagte vor einem Treffen mit Irans Außenminister Manuschehr Mottaki in London, der gemeinsame Beschluss der fünf Ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschlands, den Konflikt vor das höchste UN-Gremium zu bringen, sei für Iran eine Mahnung, «nichts zu tun, was zur Entwicklung einer Atomwaffen-Kapazität führen könnte». Iran habe nun noch bis zum kommenden Monat Gelegenheit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Irans Präsident Ahmadinedschad griff am Mittwoch in Teheran US- Präsident George W. Bush frontal an. «Jemand, der die Zionisten (Israel) unterstützt, die Unterdrückung der Palästinenser befürwortet und ein Kriegstreiber ist, hat kein Recht, über Freiheit und Menschenrechte zu reden und sollte vor ein Volksgericht gestellt werden», forderte er. Bush hatte Iran zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation heftig kritisiert. Dort habe «eine kleine religiöse Elite» das Volk als «Geisel» genommen. Das iranische Außenministerium allerdings erklärte, der Weg für Verhandlungen sei weiter offen, um einen «vernünftigen Ausgleich» zu erreichen und Vertrauen zu schaffen. (tso/dpa)

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