Atomstreit : Weltsicherheitsrat stellt Iran Ultimatum

Der Weltsicherheitsrat hat den Iran aufgefordert, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich das höchste UN-Gremium auf eine Erklärung zum iranischen Atomprogramm.

New York - Der Rat verlangt in seiner auch von Deutschland mitgetragenen Erklärung von der iranischen Regierung, alle Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen. Sanktionen wurden aber noch nicht angedroht.

In 30 Tagen soll der IAEO-Chef Mohammed al Baradei den Sicherheitsrat darüber unterrichten, ob der Iran die Forderungen erfüllt hat. «Wenn sich in den 30 Tagen nichts tun sollte, ist der Sicherheitsrat bereit zu handeln», sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton. Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands wollen an diesem Donnerstag in Berlin darüber beraten, wie diese Konsequenzen aussehen könnten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Iran-Erklärung als wichtigen diplomatischen Schritt. Die Erklärung zeige, dass sich die Welt in ihrer Sorge über das iranische Atomprogramm einig sei, sagte Rice am Mittwoch in Washington. Der Iran sei jetzt mehr isoliert als je zuvor. Es sei die unmissverständliche Botschaft an die Führung in Teheran, dass die Bemühungen zum Verbergen des Atom-Programms nicht akzeptabel seien. Die internationale Gemeinschaft verlange, dass der Iran alle Arbeiten zur Anreicherung von Uran einstelle und die Verhandlungen über das Atom-Programm wieder aufnehme, sagte die Außenministerin.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen über die Erklärung wurde durch Zugeständnisse an Russland erzielt. Die USA, Großbritannien und Frankreich strichen aus dem Text eine Passage, wonach das iranische Atomprogramm eine «Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» darstellt. Wenn der Sicherheitsrat eine solche Bedrohung erkennt, kann er Sanktionen erlassen, was Russland in diesem Fall unbedingt verhindern will.

Doch auch Russland machte Kompromisse. Anders als von Moskau gewünscht enthielt die Erklärung die ausdrückliche Forderung, dass der Iran seine Urananreicherung einstellen müsse. Als weiteren Erfolg für den Westen werteten Beobachter, dass der Erklärung zufolge künftig sowohl die IAEO als auch der Sicherheitsrat für den Fall zuständig sein sollen.

«Dies ist eine unmissverständliche Botschaft an den Iran», sagte Bolton. «In 30 Tagen sind wir wieder hier, und dann werden wir ja sehen, was sich getan hat.» Auch der russische UN-Botschafter Andrey Denisov sprach von einer «sehr deutlichen Erklärung», die die «tiefe Sorge» der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck bringe. «Unsere deutschen Kollegen tragen unsere Erklärung voll mit», sagte er. Allerdings sei Russland weiter gegen Sanktionen, denn bisher gebe es nur den Verdacht, dass der Iran Atombomben bauen wolle, aber noch keine Beweise dafür. Auch der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte auf die Frage nach Sanktionen: «So weit sind wir noch nicht.»

An diesem Donnerstag wollen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland in Berlin ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sicherheitsrat nach Ablauf der 30 Tage reagieren soll, falls der Iran - wie erwartet wird - nicht einlenkt oder nur geringe Zugeständnisse macht. An dem Treffen nehmen die Außenminister der USA, Frankreichs Großbritanniens, Deutschlands und Russlands teil. Aus China reist ein Vize-Außenminister an. Britische und französische Diplomaten wiesen in New York darauf hin, die Erklärung des Sicherheitsrats sei auch von Deutschland mit erarbeitet worden.

(tso/dpa)

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