Atomstrom : Wirtschaftsministerium will Verlängerung der Restlaufzeit

Das Konzept über die verlängerte Nutzung der Atomkraftwerke soll im Herbst im Kanzleramt beschlossen werden. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Zwei Argumente für den Atomstrom werden darin angeführt.

Antje Sirleschtov
Michael Glos
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) muss dem Bundeskabinett die Argumente für eine Verlängerung der Restlaufzeiten im...Foto: dpa

BerlinDie längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke wird in der Bundesregierung konkreter vorbereitet als bisher bekannt. Eine Expertengruppe, die CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos unlängst unter dem Titel "Energiepolitisches Programm“ (Pepp) eingesetzt und mit hochrangigen Wissenschaftlern sowie Mitarbeitern seines Ministeriums besetzt hat, spricht sich jetzt für ein "Kernenergie-Nutzungsgesetz“ aus und legt dafür konkrete Eckpunkte vor. "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich“, stellen die Wissenschaftler in einem Arbeitspapier fest, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Restlaufzeit auf mindestens 40 Jahre verlängern

Darin empfehlen die Autoren, zu denen unter anderem die Berliner DIW- Energieökonomin Claudia Kemfert gehört, die derzeit auf 32 Jahre begrenzte Restlaufzeit der Atomkraftwerke um acht auf "mindestens 40 Jahre“ auszuweiten. Ohne einen solchen Schritt müsste in gut zehn Jahren fast doppelt so viel Strom wie heute aus Gas produziert werden, argumentieren die Experten.

Dies würde angesichts der steigenden Weltmarktpreise für Erdgas Verbraucher "mit mehreren Milliarden Euro“ zusätzlich belasten. Um dies zu verhindern, sei es "möglichst schnell – spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode“ notwendig, den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung über den Kernenergieausstieg zurückzunehmen. Als Voraussetzung für die Verlängerung der Restlaufzeiten nennen die Wissenschaftler ein "hohes Sicherheitsniveau“ der Atommeiler, welches die Betreiber über die gesamte Laufzeit garantieren müssten.

"Atomstrom hat soziale Komponente"

Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher von weiteren dramatisch steigenden Energiepreisen empfehlen die Experten eine "politische Flankierung“ von sogenannten "Atomstrom-Tarifen“. Das Angebot von billigerem Strom, der auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie kalkuliert wird, habe eine „soziale Komponente“, schreiben die Experten. Außerdem werde der Kostenvorteil der Kernenergie dadurch breiten Bevölkerungsschichten bewusst. Dies trage dazu bei, die Kernenergiediskussion zu „versachlichen“.

Kurz vor der Sommerpause war Wirtschaftsminister Glos vom Bundeskabinett damit beauftragt worden, die Auswirkungen der globalen Energiekrise auf die deutsche Wirtschaft zu untersuchen und nach der Sommerpause Lösungswege für eine effiziente, sichere und kostengünstige Energieversorgung vorzulegen. Eigens dazu hatte Glos die Energie- abteilung seines Ministeriums personell aufgestockt und die Expertengruppe Pepp installiert.

Mehr Zeit für Forschung nach erneuerbaren Energien

In dem jetzt vorliegenden Eckpunktepapier, das nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums noch nicht mit Glos persönlich abgestimmt sei, regen die Experten an, die zusätzlichen Gewinne, die die Kernkraftwerksbetreiber durch die Verlängerung der Laufzeiten erzielen, in einer Stiftung zu sammeln und daraus Investitionen zur Energieeffizienz, Energieforschung und für erneuerbare Energien zu finanzieren.

Statt eines gesetzlichen Zwanges sollte die Abführung der Gewinne mit den Stromkonzernen "im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung“ geschehen. Außerdem sei es erforderlich, die Erkundung eines geeigneten Endlagerstandortes für Atommüll "ergebnisorientiert“ anzugehen.

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