Atomverhandlungen mit dem Iran : Gezerre mit Teheran geht in die Verlängerung

Die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran werden voraussichtlich bis zum 1. Juli 2015 verlängert. Das teilte ein westlicher Diplomat am Montag am Verhandlungsort in Wien mit. Eigentlich sollte das viel schneller gehen.

Sie suchen noch nach einer Lösung: die Chefdiplomaten stellen sich in Wien den Pressefotografen.
Sie suchen noch nach einer Lösung: die Chefdiplomaten stellen sich in Wien den Pressefotografen.Foto: dpa

Ursprünglich hatten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, bis zum 24. November eine abschließende Einigung erzielen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die Anzeichen verdichtet, dass eine umfassende Lösung des Konflikts aktuell nicht möglich ist. Stattdessen soll die neue Frist ein sofortiges Scheitern verhindern.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet dies. Der Iran will die Aufhebung der Sanktionen.

Die Gespräche würden höchstwahrscheinlich im Dezember fortgesetzt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Tagungsort für die nächste Runde sind demnach wieder Wien sowie der Wüstenstaat Oman im Gespräch. Ein anderer Diplomat sagte, man müsse in den Hauptstädten Rücksprache halten und werde sich vor Jahresende erneut treffen. "Es sind Fortschritte erzielt worden."

Nach Angaben eines Diplomaten kann nach die Führung in Teheran nach der Vertagung der Gespräche zunächst nicht auf eine weitere Lockerung der Strafmaßnahmen hoffen.

Auch Regierungen in der Region verfolgen die Gespräche mit Spannung: So fürchtet Israel, dass der Iran nur vage Zusagen macht und behält sich eine Zerstörung der Atomanlagen vor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einem BBC-Interview: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen." Der Iran wolle die Aufhebung der Sanktionen erreichen und trotzdem weiter Uran anreichern. Auch Saudi-Arabien fürchtet einen Aufstieg des Nachbarn zur Atommacht.

Dass es bis zum Ablauf der Frist am Montag Mitternacht keinen Durchbruch in den Verhandlungen geben würde, hatte sich wegen der Differenzen bereits seit Wochen abgezeichnet. Dennoch verbreitete der Iran weiter Zuversicht: die Diplomaten des Landes arbeiteten noch immer auf eine Einigung hin, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, Präsident Wladimir Putin wolle am Montag am Telefon mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani über den Konflikt sprechen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Sonntag die Erwartungen gedämpft: "Wir sind bei diesem komplexen Konflikt in vielen Punkten noch auseinander", sagte er der ARD.

Grundlage der Gespräche in Wien ist das vor einem Jahr in Genf geschlossene Interimsabkommen, das im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen das Einfrieren des iranischen Atomprogramms und verschärfte Kontrollen vorsieht. Im Fall einer Verlängerung bleibt das Übergangsabkommen in Kraft. Die Kernpunkte im Überblick:

DIE URANANREICHERUNG: Der Iran verpflichtet sich, jegliche "Urananreicherung über fünf Prozent hinaus" für die Laufzeit des Abkommens einzustellen. Gemäß der Vereinbarung hat Teheran zudem bis Ende Juli die Hälfte seiner Bestände von auf 20 Prozent angereichertem Uran in Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran umgewandelt und den Rest auf einen Anreicherungsgrad von weniger als fünf Prozent reduziert.

DER SCHWERWASSERREAKTOR: Der Iran lässt den Bau des Schwerwasserreaktor in Arak ruhen, der mit einer Aufbereitungsanlage theoretisch zur Gewinnung von Plutonium genutzt werden kann. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hat der Iran zudem zugesagt, den Reaktor so zu modifizieren, dass er weniger Plutonium erzeugt.

DER BAU WEITERER ANLAGEN: Der Iran verpflichtet sich außerdem, keine Aufbereitungsanlage zu errichten, die zur Gewinnung von Plutonium notwendig ist. Zudem verzichtet er darauf, weitere Zentrifugen zur Urananreicherung in den Anreicherungsanlagen von Natans und Fordo in Betrieb zu nehmen oder neue Urananreicherungsanlagen zu errichten.

VERSCHÄRFTE KONTROLLEN: Der Iran erlaubt tägliche, unangekündigte Kontrollbesuche von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und stellt technische Informationen zu allen Atomanlagen bereit. In Zusammenarbeit mit der IAEA hat der Iran eine Kommission eingerichtet, welche die Umsetzung des Abkommens kontrolliert.

DAS ÖLEXPORTEMBARGO: Im Gegenzug für die Zugeständnisse des Iran werden die EU- und US-Sanktionen für den iranischen Rohölsektor für die Dauer des Interimsabkommens gelockert. Durch Ölgeschäfte erzieltes Vermögen des Irans wird teilweise freigegeben, um die Einfuhr von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Landwirtschaftsprodukten zu ermöglichen. Das Ölembargo selbst und der Großteil der Finanz- und Handelsbeschränkungen bleiben aber in Kraft.

DIE ANDEREN SANKTIONEN: Die Sanktionen zum Handel mit Gold, anderen Edelmetalle sowie petrochemischen Produkten werden ausgesetzt. Dies gilt auch für die US-Sanktionen für den Automobilsektor. Im Luftfahrtbereich werden "sicherheitsrelevante Reparaturen und Inspektionen" an zivilen Flugzeugen und die Lieferung von Ersatzteilen genehmigt. Außerdem sagen der UN-Sicherheitsrat, die US-Regierung und die EU zu, keine neuen Sanktionen zu verhängen. (dpa/rtr/AFP)

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