Atomverhandlungen mit Iran: Kein Abkommen ist besser als eines mit Mängeln - wirklich?

Der Iran mit seinem Mullahregime ist eine expansiv ausgerichtete Diktatur. Dessen Repräsentanten drohen dem Staat Israel die Vernichtung an. Sie foltern und ermorden Andersdenkende. Sie unterstützen Terrororganisationen – von der Hamas bis zur Hisbollah, von den Houthi-Rebellen im Jemen bis zu schiitischen Widerstandsgruppen in Bahrain und Katar. Teheran verfolgt skrupellos hegemoniale Interessen – und arbeitet seit vielen Jahren an einem Atomprogramm. Da müssen alle Alarmsignale schrillen.

Doch was tun? Der Westen hat vier Optionen. Erstens eine Intervention. Allerdings dürfte es dafür zu spät sein. Die iranischen Flugabwehrsysteme wurden modernisiert, Nuklearanlagen unterirdisch abgesichert. Selbst Hardliner konzedieren, dass Militärschläge das iranische Atomprogramm allenfalls verzögern könnten. Zweitens der Cyberkrieg. Stuxnet hat gezeigt, dass sich so gezielt etwa iranische Urananreicherungsanlagen angreifen lassen. Leider bieten Viren und Würmer keine langfristige Schutzgarantie, denn auch die Gegenseite rüstet digital stetig auf. Drittens Sanktionen. Mit Blick auf die Geschichte muss vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt werden. Sie haben weder bei Slobodan Milosevic noch bei Saddam Hussein gewirkt, auch Wladimir Putin zeigt sich unbeeindruckt. Ob Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe oder Sudan: Die Strategie, mittels wirtschaftlicher Repressalien einen Gegner zu bezwingen, geht nicht auf. Südafrika ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Entscheidend sind die Verifikationsbestimmungen

Was bleibt, ist Option vier – die Diplomatie. Jahrelange Verhandlungen, die zu einem Abkommen führen. An diesem Dienstag läuft die Frist ab, innerhalb derer sich die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – plus Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte eines Abkommens verständigt haben müssen. Amerikas Republikaner und Israels Premier Benjamin Netanjahu warnen bereits: Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes!
Doch stimmt diese Logik? Gar kein Abkommen heißt, der Iran könnte ungehindert weiter an der Bombe bauen. Das würde ihn weitaus schneller in den Besitz einer Atomwaffe bringen als ein Abkommen mit Mängeln. Die Formel dafür lautet zehn plus eins: Iran verpflichtet sich, bis 2025 sein Programm so einzuschränken, dass das Land technisch mindestens ein Jahr von der Bombe entfernt bleibt. Entscheidend sind die Verifikationsbestimmungen.
Wenn aber die Alternative heißt, ein solches Abkommen oder gar keins – und alle anderen Optionen ausscheiden –, muss ähnlich pragmatisch entschieden werden wie in den Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion. Mit der geballten Faust in der Tasche.