Atomvertrag: Kritik an Steinmeier

Berlin - Die Obleute des Unterausschusses Abrüstung von SPD, FDP, Grünen und Linksfraktion warnten in einer Telefonkonferenz am Dienstag, die Ausnahmegenehmigung der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) für Indien untergrabe die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik und schwäche die Verhandlungsposition im Atomstreit mit dem Iran. Zuvor hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA), Peter Ammon, die Obleute über das Abkommen unterrichtet. Deutschland hat den Vorsitz der Gruppe, die am Wochenende faktisch amerikanische Nuklearlieferungen an Indien genehmigte, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Ammon berichtete laut Teilnehmern über „massiven Druck“ der USA auf kritische NSG-Mitgliedsländer bis hin zur Ebene der Staatschefs. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und Uta Zapf kritisierten gegenüber dem Tagesspiegel das Abkommen. Trotz Zugeständnissen überwögen die Nachteile, meinte Mützenich. Indien habe im Text des Abkommens „keinerlei Einschränkungen“ hinnehmen müssen, bemängelte Zapf. „Steinmeier ist auf der ganzen Linie eingeknickt, obwohl er sich die Abrüstung auf die Fahne geschrieben hat“, kritisierte FDP-Expertin Elke Hoff. hmt