Atomwaffen : Ein bisschen Frieden

Die fünf offiziellen Atommächte beabsichtigen, ihre Waffenarsenale abzuschaffen – ein Zeitplan fehlt noch.

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Schlussrunde. Am Ende der UN-Konferenz in New York ergriff auch der Vertreter der Atommacht China, Cheng Jingye, das Wort. Foto: imago
Schlussrunde. Am Ende der UN-Konferenz in New York ergriff auch der Vertreter der Atommacht China, Cheng Jingye, das Wort. Foto:...Foto: imago stock&people

Eine Welt frei von atomaren Massenvernichtungswaffen rückt ein kleines Stück näher: Dies ist das Werk der 189 Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages (NPT). Nach vierwöchigem Feilschen einigten sie sich zum Ende ihrer New Yorker Konferenz auf eine umfangreiche Abschlusserklärung. Herausragendes Ergebnis des Atompokers: Im Nahen Osten soll nach dem Willen der Staaten eine Zone ohne Nuklearwaffen entstehen – Israel gilt als die einzige Atommacht in der Region. Da das Land den NPT nicht unterschrieben hat, war es nicht Teil der Konferenz. Zudem geloben die fünf offiziellen Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, dass sie ihre Waffenarsenale abschaffen – allerdings ohne einen Zeitplan zu nennen. Immerhin räumten auch die fünf Staaten ein: Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann „eine sicherere Welt für alle“ sein. Und sie stimmten auch diesem Satz zu: „Die totale Vernichtung der nuklearen Waffen ist die einzige absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Drohung mit nuklearen Waffen.“

Die Reaktionen auf die New Yorker UN-Konferenz, bei der der Sperrvertrag regelmäßig überprüft wird, fielen gemischt aus. Die US-Regierung sah einen „Schritt in Richtung“ des großen Ziels, das Präsident Obama letztes Jahr in Prag ausgegeben hatte. Dabei hatte er von der Vision einer „Welt ohne nukleare Waffen“ gesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Absichtserklärung einen großen Erfolg für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dass sich fast 190 Teilnehmerstaaten zum Ziel der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen bekannt haben, könne man „sehr wohl historisch nennen“, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. Der Erfolg zeige, dass Fortschritt bei diesen Themen möglich sei und Widerstände überwunden werden könnten, „wenn man nachdrücklich dafür eintritt“. Das deutsche Einwirken habe daran einen wichtigen Anteil gehabt. Wichtig sei, dass auch taktische Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einbezogen werden sollen, betonte Westerwelle. Von diesen Waffen seien schließlich noch einige in Deutschland stationiert.

Während Experten wie Jonathan Granoff vom Globalen Sicherheitsinstitut in den USA die Bereitschaft der nuklearen Mächte zum Verzicht als Erfolg werteten, meldeten sich auch kritische Stimmen zu Wort. „Das Resultat war enttäuschend“, urteilte John Burroughs von der New Yorker Initiative „Juristenkomitee für Nuklearpolitik“. Er bemängelte die Politik der offiziellen Atommächte. Vier der fünf – die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien – hatten den anderen Staaten klargemacht, dass die Überprüfungskonferenz nicht zu Verhandlungen über eine internationale Konvention zur Abschaffung der Nuklearwaffen aufruft. Die Teilnehmer der Konferenz müssen alle Entscheidungen einstimmig treffen.

Amerikanischen Politikern bereitet schon der Gedanke Bauchschmerzen, dass eine Konferenz mit Dutzenden Staaten über das Atomarsenal der US-Streitkräfte entscheiden könnte. „Die Atommächte wollen sich nicht von den atomaren Habenichtsen reinreden lassen“, analysierte ein Diplomat.

Als ein Sieger des Gerangels präsentierte sich Ägypten: Die Unterhändler aus Kairo ließen beim brisanten Thema einer atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten nie locker. Zum Schluss einigten sich die Ägypter mit den USA auf konkrete Elemente eines Plans, an dessen Ende tatsächlich ein Naher Osten ohne Angst vor der atomaren Katastrophe stehen könnte. Der UN-Generalsekretär soll im Jahr 2012 eine Konferenz aller Staaten des Nahen Ostens einberufen. Auf der Agenda der Zusammenkunft steht ein großes Thema: Wie kann die Region in eine atomwaffenfreie Zone verwandelt werden? Experten bestätigen: Israel verfügt als einziger Staat der Region über die schrecklichsten aller Waffen. Somit wäre Israel auch der einzige Staat, der seine Depots leeren müsste.

Die arabischen Nachbarn des jüdischen Staates wittern auch eine andere einmalige Chance: Israel müsste auf der Konferenz endlich offiziell Farbe bekennen, ob es über die Bombe verfügt oder nicht. Klar ist, dass der ganze Plan mit der Teilnahme Israels steht und fällt. „Falls Israel tatsächlich am Tisch Platz nimmt, wäre das schon ein Riesenerfolg“, erklärte Jonathan Frerichs, Abrüstungs- und Nahostexperte des Weltkirchenrates in Genf.

Bereits 1995 verlangten die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages, dass alle Staaten des Nahen Osten auf Nuklearwaffen verzichten sollten. Diese Aufforderung ging nicht zuletzt an Israel. Doch die hehre Forderung verschwand langsam von der internationalen Agenda.

Später konnte sich Israel auf die Rückendeckung der Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verlassen. Bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 verhinderte die Bush-Regierung einen neuen Appell für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Doch der amtierende US-Präsident Obama will eine atomwaffenfreie Welt schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten auch die Israelis ihr Arsenal abrüsten. Die Obama-Administration lässt Israel darüber nicht im Zweifel.

Allerdings wollen die Amerikaner die Israelis nicht völlig verärgern. Offiziell hieß es, die US-Regierung bedaure „zutiefst“, dass in der Erklärung über die atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten nur Israel genannt wird. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, James Jones, unkte: Weil Israel schon jetzt am Pranger stehe, seien die Aussichten für die 2012 geplante Konferenz „zweifelhaft“. Doch die US-Vertreter mussten dem Text, in dem Israel erwähnt wird, zähneknirschend zustimmen. Sonst wäre die Konferenz wohl gescheitert.mit raw

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