Atomwaffensperrvertrag: UN-Konferenz mit Zündstoff

Im Atomkonflikt bleibt Teheran auf Konfrontationskurs. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad griff am Montag auf einer Atomkonferenz der Vereinten Nationen in New York seinen Hauptwidersacher, die USA, frontal an. Die Vereinigten Staaten hätten einen „Schatten der Angst über die Welt gelegt“, sagte Ahmadinedschad. Die Amerikaner bedrohten mit ihren Atomwaffen andere Länder – auch den Iran. Gleichzeitig verteidigte er das umstrittene Nuklearprogramm seines Landes: Die umfangreichen Projekte zur Anreicherung von Uran dienten rein friedlichen Zwecken. US-Diplomaten und ihre Kollegen aus anderen westlichen Ländern verließen unter Protest den Saal im UN-Gebäude. Dort versammelten sich Delegierte aus den Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Sie debattieren in den nächsten vier Wochen über die Wirksamkeit des 40 Jahre alten Abkommens.

Westliche Staaten, vor allem die USA, werfen dem Iran vor, entgegen den Bestimmungen des Sperrvertrages den Bau von Atombomben anzustreben. Der Sperrvertrag erlaubt nur den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sich atomar zu bewaffnen.

Um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu vereiteln, verhängte der UN-Sicherheitsrat unter Federführung der USA bereits drei Runden von Sanktionen. Derzeit drängt Washington auf eine vierte Runde – die Vetomacht im Sicherheitsrat China legt sich aber quer.

Vor dem Auftritt des iranischen Staatschefs hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an Teheran appelliert, den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Folge zu leisten. Im Klartext: Teheran solle vor allem sein umstrittenes Programm zur Anreicherung von Uran einstellen. Hoch angereichertes Uran dient dem Bau von Atomwaffen. Die direkte Kritik des UN-Chefs an einem bestimmten Mitglied der Vereinten Nationen, dem Iran, werteten Diplomaten als „ungewöhnlich“.

Ban rief auch die fünf offiziellen Nuklearmächte zur Abschaffung ihrer Waffen auf. Die Fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – verpflichteten sich im Sperrvertrag zu einer Eliminierung ihrer Arsenale. „Es ist Zeit, dieser Verpflichtung Taten folgen zu lassen“, mahnte Ban. Zudem forderte der UN-Generalsekretär die verbliebenen Nichtmitglieder auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Indien, Pakistan und Israel traten dem Pakt nie bei, Nordkorea hatte seinen Austritt erklärt.

Bei der Debatte der 189 Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages in New York über die Wirksamkeit des Abkommens stellt sich vor allem eine Frage: Kann der angestaubte NPT verhindern, dass weitere Staaten wie der Iran mit dem atomaren Feuer spielen? Für Optimisten wie den UN-Generalsekretär Ban markiert die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages sogar einen Schritt hin zu dem „Ziel einer Welt frei von nuklearen Waffen“. Die Zuversicht speist sich aus der Dynamik in der internationalen Abrüstungspolitik – vor allem die USA drücken aufs Tempo: „Wir zielen in New York darauf ab, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken“, gelobt Ellen Tauscher, im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle verantwortlich.

Ägypten und viele andere Nahost-Staaten wollen unterdessen bei dem Treffen in New York auch das strittige Thema einer atomwaffenfreien Zone in ihrer Region angehen. Bei der NPT-Überprüfungskonferenz 1995 hatten sich die Länder geeinigt: Konkrete Schritte sollten die schlimmsten aller Waffen in der krisengeschüttelten Region für immer bannen – die USA und Russland unterstützten die entsprechende Resolution. Nur: Die Atommacht Israel schert sich nicht um das Projekt; die Internationale Kommission für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung schätzt die Zahl der israelischen Sprengköpfe auf bis zu 200. Allerdings kann Israel in New York nicht mitentscheiden, da sich das Land einer Mitgliedschaft im Sperrvertrag verweigert.

Jan Dirk Herbermann