Atomwirtschaft : Kernzahlen

Eine Studie von Greenpeace zeigt: Die Atomwirtschaft erhielt seit 1950 mehr als 165 Milliarden Euro Subventionen.

 Dagmar Dehmer

Berlin - Der Streit über die Frage, mit wie viel Geld der Steuerzahler die Atomenergie subventioniert, ist etwa so alt wie die ersten Reaktoren in Deutschland. Greenpeace hat nun eine neue Studie vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass zwischen 1950 und 2008 rund 165 Milliarden Euro Fördermittel an die Atomindustrie geflossen seien. Dazu kämen weitere 92,5 Milliarden Euro, die in Zukunft noch ausgegeben werden müssten. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Fös) hat die Studie erarbeitet. Im Subventionsbericht der Bundesregierung tauchen demnach jedoch nur 200 Millionen Euro auf, die nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl an Bauern gezahlt wurden, die ihre Ernten wegen der Strahlung vernichten mussten.

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Die Autoren der Studie beziffern die direkte Förderung aus öffentlichen Haushalten bis 2008 mit einer Summe von 95,4 Milliarden Euro. Dazu zählen die Autoren unter anderem Forschungsausgaben (22,8 Milliarden). Das Umweltbundesamt hat in einer Studie über umweltschädliche Subventionen rund 40 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln für die Atomforschung genannt. Die Autoren der Greenpeace-Studie zählen zu den direkten Subventionen auch die Kosten der Wismut-Sanierung (mindestens 6,1 Milliarden Euro) – dort wurde zu DDR-Zeiten Uran abgebaut – oder auch die Sanierung der einsturzgefährdeten Atomendlager in Morsleben und Asse, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf rund vier Milliarden Euro schätzt. Das Fös kalkulierte etwa drei Milliarden Euro.

Große Summe fließen der Atomwirtschaft jedoch auch durch politische Entscheidungen zu. Dazu gehören Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle. Diese Rückstellungen verminderten die Steuerlast der Betreiber in einem Umfang von rund 54,8 Milliarden Euro bis 2008. Diese Praxis hat auch das Umweltbundesamt scharf kritisiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt den Vorteil auf jährlich mindestens 175 Millionen Euro. Allerdings verhindert das Atomgesetz eine Änderung. Mit dem Atomkonsens wurde nämlich auch vereinbart, alles zu unterlassen, womit „die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht“.

Durch Steuervergünstigungen bei der Energiesteuer flossen der Atomwirtschaft nach Fös-Angaben bis 2008 etwa 34,8 Milliarden Euro zu. Das will Sigmar Gabriel ändern. In einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Greenpeace-Studie forderte er die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, um der „ungerechten und wettbewerbsschädlichen Bevorzugung der Atomenergie abzuhelfen“. Würde sie in einer Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde Strom erhoben, kämen zu Beginn jährlich etwa 1,6 Milliarden Euro Einnahmen zusammen, die mit jedem abgeschalteten Atomkraftwerk bis auf null sinken würden.

Die Autoren der Studie verzichten auf eine Abschätzung der monetären Vorteile, die die Betreiber durch die beschränkte Haftung für Atomunfälle haben. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass diese Begünstigung zwischen fünf und 184 Cent pro Kilowattstunde Strom ausmache. Atomstrom wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn die Betreiber das Risiko für Unfälle selbst tragen müssten. Andree Böhling von Greenpeace sagt: „Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die bei den Bürgern gleich zwei Mal abkassieren, als Stromverbraucher und als Steuerzahler.“

Dagegen hält das Deutsche Atomforum die Greenpeace-Zahlen für „unhaltbar und unwissenschaftlich“. Das Atomforum bemängelt, dass in den Forschungsausgaben die Förderung für die Fusionsforschung nicht herausgerechnet worden sei. Die Sanierung des Uranbergbaus sei eine einigungsbedingte Altlast“. Und die Rückstellungsregelung habe sich „seit Jahrzehnten bewährt“.

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