Attacke der Opposition : SPD pocht auf Finanzsteuer

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland hält die SPD an ihrer Forderung fest, die Finanzkonzerne an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise durch eine Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Die Regierung mache zu wenig Druck, sagte SPD-Chef Gabriel.

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Berlin - Die Durchsetzung einer solchen Steuer sei der „Dreh- und Angelpunkt“ bei der Regulierung der Märkte, sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung am Dienstag in Berlin. Es gehe darum, „grundsätzliche Konsequenzen“ aus der Krise zu ziehen, sagte Gabriel weiter. Der Parteivorsitzende kritisierte, dass an den Finanzmärkten „in großem Umfang mit den Produkten, die in die Krise hineingeführt haben“, weiter Geschäfte gemacht würden.

Für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, die auf den Kauf und Verkauf von Aktien, Devisen, Derivaten und anderen Finanzprodukten erhoben würde, hatte sich Gabriel bereits im Mai gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann stark gemacht. Allerdings ist völlig ungewiss, ob es unter den 27 EU-Staaten oder zumindest innerhalb der Euro-Zone zu einer Einigung auf die umstrittene Steuer kommt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel zeigten sich die Mitgliedstaaten in dieser Frage in der vergangenen Woche tief gespalten. Auf globaler Ebene sind die Widerstände gegen die Steuer noch größer: Ein entsprechender Vorstoß der EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, war beim Gipfeltreffen der G-20-Staaten im Juni in Toronto gescheitert.

Gabriel kritisierte, dass der Druck der Bundesregierung zur Einführung der Steuer „auf europäischer Ebene kaum spürbar“ sei. Der SPD-Vorsitzende rief Gewerkschaften, Kirchenvertreter und Arbeitgeber in den EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsam die Forderung nach der Steuer zu erheben. Dieser Forderung könne man auch mit der im EU-Reformvertrag von Lissabon vorgesehenen „Europäischen Bürgerinitiative“ Nachdruck verleihen.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach sich für eine stärkere Regulierung des Finanzsektors aus. Die am Wochenende erzielte Einigung unter den Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern über striktere Eigenkapitalvorgaben sei „sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung“, reiche aber bei weitem noch nicht aus. Beim Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes im kanadischen Vancouver sei die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer im Juni einhellig unterstützt worden, sagte Sommer.

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