Attacke gegen Ypsilanti : SPD will Clement nicht rauswerfen

"Zur Kenntnis genommen und abgeheftet": Knapp eine Woche vor den Wahlen in Hessen will sich Kurt Beck lieber mit dem Wahlkampf beschäftigen, als ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement einzuleiten.

Berlin Die SPD will auf ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verzichten. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte an, den ehemaligen Parteivize nach seiner Attacke gegen die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti künftig mit Missachtung zu strafen. Was Clement sage, berühre in der Partei niemanden mehr. Die SPD habe seine Äußerungen "zur Kenntnis genommen, als Lobbyismus eingeordnet und abgeheftet".

Clement - heute im Aufsichtsrat einer Kraftwerkstochter des Energieriesen RWE - hatte Ypsilanti am Wochenende wegen ihrer Anti- Atom- und Anti-Kohle-Politik gerügt. Zugleich riet er indirekt davon ab, ihr die Stimme zu geben. Dies sorgte wenige Tage vor der Hessen-Wahl für große Aufregung in der SPD. Unterdessen reklamierten nach dem TV-Duell zwischen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Ypsilanti beide Seiten den Sieg für sich.

Die Union berief sich dabei auf eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Emnid. Danach sahen 49 Prozent von knapp 600 befragten Zuschauern Koch als Sieger, 40 Prozent seine Herausforderin. SPD-Chef Beck entgegnete, Ypsilanti habe sich als Alternative zu Koch präsentiert. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks wurde das Duell von 360.000 Zuschauern verfolgt.Die Wahl findet am Sonntag statt, zeitgleich mit der Landtagswahl in Niedersachsen.

Beck: Clements Eskapaden nicht beachten

Beck sagte nach einer Sitzung der Parteispitze in Frankfurt am Main, ihn interessierten Clements "Eskapaden" nicht mehr. Der frühere NRW-Ministerpräsident müsse selbst entscheiden, ob er die SPD verlassen wolle. Dagegen legte SPD-Fraktionschef Peter Struck seinem ehemaligen Kabinettskollegen in der ARD den Austritt nahe. "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde." Clement habe sich "eindeutig parteischädigend" verhalten. Es sei "absolut unanständig, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen".

Clement wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Scharfe Kritik kam jedoch auch aus seinem eigenen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf Clement ein "übles Foul" gegen Ypsilanti vor. Sie will ihn bei einem Treffen zur Rede stellen. Dafür gibt es aber noch keinen Termin.

Westerwelle gegen Ampel-Koalition

Unterstützung erhielt der Ex-NRW-Ministerpräsident aus der Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: "Wolfgang Clement ist der erste Mutige, der die Wahrheit ausspricht." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erklärte, Clement habe Recht mit der Warnung vor Engpässen bei der Energieversorgung. Wenn die SPD sowohl längere Restlaufzeiten für Atomkraftwerke als auch neue Kohlekraftwerke ablehne, müsse sie sagen, wie sie sich die künftige Energieversorgung vorstelle. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach vom "sehr tiefen Fall eines Lobbyisten". FDP-Chef Guido Westerwelle bot Clement erneut eine neue politische Heimat an.

Mit einer "Frankfurter Erklärung" für Mindestlöhne leistete die SPD-Spitze Ypsilanti Schützenhilfe. Beck warf der CDU vor, die Angst vor Migranten zu schüren und auf "Kommunistenhatz" zu setzen: "Als Pfälzer würde ich mich nicht scheuen zu sagen: Das ist eine Sauerei." Er forderte von der CDU auf Bundesebene eine Klärung, ob sie "à la Koch" mit Fremdenangst oder mit konkreter Sacharbeit weitermachen wolle. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte dagegen Kochs Kampagne für schärfere Jugendstrafen.

Angesichts des erwarteten knappen Wahlausgangs in Hessen setzen FDP und Grüne auf ihre Rolle als "Korrektiv" der großen Parteien. Eine Ampel-Koalition mit Rot-Grün lehnte Westerwelle in Berlin strikt ab. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte für die letzten Tage des Wahlkampfs eine massive Zweitstimmen-Kampagne an. Ein Dreier-Bündnis mit der SPD und der Linken stehe aktuell nicht zur Debatte. Die Linke will ebenfalls bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnte vor einer CDU/FDP- Koalition, falls die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. (ho/dpa)

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