Attacken auf Stellungen der PKK: Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus

In der Nacht zum Mittwoch flogen türkische F-16-Kampfflugzeuge einem Regierungsvertreter zufolge die schwersten Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak seit Beginn der Offensive vor knapp einer Woche. Es seien sechs Ziele im Irak und in der Türkei beschossen worden, darunter Depots, Höhlen und Schutzräume, teilte die Regierung mit.

Bei den Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK, verbotene linke Gruppen sowie der radikalislamischen IS-Miliz seien bislang in 39 Provinzen insgesamt 1302 Menschen festgenommen worden.

Die Opposition ruft alle Seiten auf, die Übergriffe einzustellen

Noch am Mittwoch sollte das türkische Parlament über die Militäraktionen gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die Kurden beraten. Zudem sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung auch über die Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten werden, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, denen er Verbindungen zur PKK unterstellt. Dies zielt auf die prokurdische Oppositionspartei HDP ab, die die Vorwürfe zurückgewiesen hat. HDP-Chef Selahattin Demirtas rief am Mittwoch alle Seiten dazu auf, Übergriffe sofort einzustellen und Vernunft walten zu lassen.

Neben den Luftangriffen gab es auch wieder einen Anschlag auf den türkischen Energiesektor. Nach Regierungsangaben wurde eine Öl-Pipeline aus dem Irak Ziel eines Anschlags. Am Vortag war eine Erdgas-Pipeline aus dem Iran angegriffen worden.

Die Angriffe auf die PKK waren bislang heftiger als die gegen den IS

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nennt das seit Freitag laufende Vorgehen gegen den IS und die PKK einen "synchronisierten Kampf gegen den Terror". Die Angriffe auf die PKK waren bislang jedoch deutlich heftiger als die gegen den IS. Das schürt bei vielen Kurden den Verdacht, dass Erdogan in Wirklichkeit die innenpolitische Opposition ausschalten und die Kurden-Bewegung schwächen will. Die Regierung weist dies von sich. Bei der Wahl Anfang Juni verlor die regierende AKP erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Das lag auch am Zulauf für die HDP, die 13 Prozent der Stimmen erhielt.

Während der Kampf gegen den IS von den Nato-Partnern der Türkei begrüßt wird, kritisieren allerdings besonders die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden. Die Türkei hatte sich erst nach langem Zögern an den Angriffen gegen den IS beteiligt, der große Teile Syriens und des Irak beherrscht.

Washington und Ankara arbeiten an Plänen für eine "Schutzzone"

Mit den USA arbeitet die Türkei derzeit Pläne für eine "Schutzzone" im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei aus. Dort soll auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit Hilfe der US-Luftwaffe vertrieben und unter anderem Raum geschaffen werden, um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge dorthin zurückzuführen. Über die Details herrscht jedoch offenbar noch Uneinigkeit zwischen den USA und der Türkei. (rtr)