Attentat in Oslo : Breivik könnte wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit angeklagt werden

Während die Norweger um die Opfer der Anschläge trauern, prüft die Justiz offenbar, welche Möglichkeiten es gibt, für Anders Behring Breivik ein höheres Strafmaß zu fordern als üblich. Wie geht das Land mit dem Attentäter um?

von und Helmut Steuer
Stille Trauer. Am Montag gedachten tausende Norweger der Opfer der Anschläge.
Stille Trauer. Am Montag gedachten tausende Norweger der Opfer der Anschläge.Foto: dpa

OsloNorwegen steht nach den verheerenden Anschlägen am Freitag auf das Regierungsviertel von Oslo und das Jugendlager auf der nahe gelegenen Insel Utöya unter Schock. Am Montag wurde der Attentäter Anders Behring Breivik dem Haftrichter vorgeführt. Kurz vor dem Eintreffen Breiviks im Gericht hatte Norwegen mit einer Schweigeminute der Opfer der beiden verheerenden Attentate gedacht. Um Punkt zwölf verharrte das ganze Land, in Oslo blieben selbst Autos auf der Straße stehen. Die Fahrer stiegen aus und hielten inne. König Harald V. und der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg gedachten der Opfer vor dem königlichen Schloss.

Welche Strafe droht dem Attentäter?

Das norwegische Strafgesetzbuch kennt eigentlich keine höhere Strafe als 21 Jahre Haft; auch sieht es für viele Fälle eine Strafminderung vor. Die Maximalstrafe kann im Einzelfall mehrmals jeweils um fünf Jahre verlängert werden, und zwar dann, wenn der Verurteilte von Experten als nach wie vor gefährlich eingeschätzt wird.

Norwegens Justiz will den Attentäter möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ berichtete am Dienstag, dass dabei ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen könnte, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst.

Der Strafrahmen wäre hier mit bis 30 Jahren Haft höher als bei den maximal 21 Jahren für den bisher von der Justiz verwandten Terror-Paragrafen.

Doppelattentat in Norwegen
Trauer vor der Insel Utøya.Weitere Bilder anzeigen
1 von 66Foto: dpa
25.07.2011 07:18Trauer vor der Insel Utøya.

Wie haben die Menschen vor dem Amtsgericht reagiert?

Am frühen Nachmittag wurde Anders Behring Breivik der staatlichen Nachrichtenagentur NTB zufolge durch den Keller in das Gerichtsgebäude in Oslo und anschließend in den Gerichtssaal gebracht. Vor dem Amtsgericht hatten sich auf dem zentral gelegenen C.J.-Hambros-Platz mehrere Hundert Schaulustige versammelt, die auf das Eintreffen von Breivik warteten. Während die meisten Menschen kurz nach einer landesweiten Schweigeminute still ausharrten, versuchten einige Jugendliche, den gepanzerten Mercedes-Geländewagen, in dem der Attentäter vermutet wurde, mit Fußtritten zu attackieren. Einige Menschen riefen „Verräter“ und „Mörder“. Die Polizei, die das Amtsgerichtsgebäude abgesperrt hatte, konnte die Jugendlichen zurückdrängen.

Bis auf den Fußtritt-Zwischenfall herrschte eher eine gedämpfte Stimmung vor dem Osloer Stadtgericht. Viele Norweger waren gekommen, um „die Trauer zu bearbeiten und die innere Spannung zu lösen“, wie Johanna, eine Frau Mitte vierzig, sagte, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. „Wir sind froh, dass es wohl ein Norweger ist“, fügte sie hinzu. „Wäre es ein Ausländer gewesen, hätten wir immer in der Angst gelebt, ein internationales Terrornetz würde uns bedrohen.“

Was geschah im Gericht?

Das Gericht wollte dem der rechtsradikalen Szene zugeordneten Breivik keine Bühne für seine Propaganda geben. Der 32-Jährige hatte bereits am Sonntag über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass seine Tat „grausam, aber notwendig“ gewesen sei und er vor Gericht sein Handeln öffentlich begründen wolle. Die Anhörung vor einem Haftrichter in Oslo fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie dauerte etwa eine Stunde. Breivik hatte zuvor beide Attentate gestanden, plädierte vor Gericht aber auf „nicht schuldig“ und lehnte damit eine strafrechtliche Verantwortung ab. Er habe der Partei, die er „für die Kolonialisierung durch Moslems“ verantwortlich machte, den „größtmöglichen Schaden“ zufügen wollen, sagte Breivik nach Auskunft des Haftrichters Kim Heeger.

Die Staatsanwaltschaft verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft. Die ersten vier Wochen muss der Norweger in absoluter Isolation verbringen. In dieser Zeit darf er keine Besuche empfangen, und er hat keinen Zugang zu Informationen durch Zeitungen, Fernsehen und Radio.

Gibt es Hinweise auf weitere Täter?

Im polnischen Breslau verhörte die Polizei einen Chemikalienhändler. Er soll Düngemittel an Breivik geliefert haben, mit denen der Norweger eine 500-Kilogramm-Autobombe gebaut hatte. Eine Sprecherin der polnischen Polizei erklärte im norwegischen Fernsehen, dass der Chemikalienhändler in geschäftlichem Kontakt zu Breivik gestanden habe. Der Chemikalienverkauf sei legal gewesen. Breivik selbst hat in ersten Polizeiverhören gesagt, er habe Unterstützer für seine Ideologie. Die Attentate habe er aber allein durchgeführt.

Wofür wird die Polizei kritisiert?

Besonders die norwegischen Medien fragen, ob der Polizeieinsatz auf der Insel Utöya wirklich optimal abgelaufen ist. Immerhin dauerte es exakt eine Stunde von der ersten Meldung über die Schüsse auf Utöya bis zur Festnahme des rechtsradikalen 32-Jährigen. „Wir waren so schnell es ging in Utöya vor Ort“, erklärte Oslos Polizeichef Sveinung Sponheim. Damit hofft Sponheim, die vorsichtige Kritik schon im Keim ersticken zu können. Um sicherzugehen, ordnete er die Veröffentlichung eines Minutenprotokolls des Einsatzes an.

Außerdem beschäftigt die Norweger drei Tage nach den Anschlägen, warum die Sicherheitspolizei PST den Attentäter Anders Behring Breivik nach eigenen Aussagen „überhaupt nicht auf dem Radar“ hatte, obwohl der 32-Jährige in mehreren rechtsextremen Internetforen aktiv war. Bislang hat die Sicherheitspolizei diese Frage noch unbeantwortet gelassen.

Was steht im Polizeiprotokoll?

Nachdem um 15.26 Uhr die Autobombe im Regierungsviertel in der Osloer Innenstadt explodiert war, war die Polizei nach Angaben des Protokolls wenige Minuten später vor Ort. Als erste Maßnahme wurde Regierungschef Jens Stoltenberg in einen sicheren Bunker gebracht. Hundertschaften der Osloer Polizei und das Militär waren kurz darauf am Tatort, versuchten das Gebiet um die Regierungsgebäude zu sichern und abzusperren. Zu dem Zeitpunkt befürchteten die Sicherheitskräfte noch, dass weitere Bomben in Gebäuden versteckt waren. „Es herrschte in den ersten Minuten totales Chaos“, erzählte später ein beteiligter Polizist. Dennoch wollen die Sicherheitskräfte die Situation angesichts der enormen Verwüstung und der Unsicherheit, ob weitere Bomben detonieren würden, relativ schnell unter Kontrolle bekommen haben.

Fast auf die Minute genau zwei Stunden nach der Detonation im Regierungsviertel, um 17.27 Uhr, kam die erste Meldung über einen Schusswechsel auf der Insel Utöya, die 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt. Die Nachricht ging bei der örtlichen Polizeistation in Nodre Buskerud ein. Zu dem Zeitpunkt war nicht ersichtlich, dass es einen Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Regierungsviertel gab. Drei Minuten später wurde die Polizei in Oslo über die Schüsse auf Utöya informiert. Um 17.38 Uhr wandte sich die örtliche Polizeistation an die Kollegen in Oslo und bat offiziell um Hilfe. 14 Minuten danach waren die ersten Beamten an einem kleinen Bootssteg am See Tyrifjord. Von dort aus kann man die rund 600 Meter entfernte kleine Insel mit einem Boot erreichen. Die ersten örtlichen Polizeibeamten mussten allerdings bis etwa 18.09 Uhr auf ein Boot und die Osloer Kollegen warten. Ein Motorproblem verzögerte die Abfahrt des Bootes um weitere zehn Minuten. Um 18.25 Uhr erreichte ein Einsatzkommando Utöya, zwei Minuten später, um Punkt 18.27 Uhr, war der Täter gefasst. Bis dahin hatte er 68 Menschen erschossen, die meisten waren Jugendliche.

Wieso hat die Polizei so lange gebraucht?

Nach Aussagen von Polizeichef Sponheim standen der Osloer Polizei nur kleine Hubschrauber zur Verfügung, die ausschließlich für Überwachungszwecke eingesetzt werden können. „Für den Transport einer Einsatztruppe sind sie völlig ungeeignet“, sagte er. Deshalb habe man erst das norwegische Militär um Unterstützung bitten müssen. Die ersten Hubschrauber konnten dann wegen sehr schlechten Wetters nicht sofort starten. Deshalb habe man wertvolle Zeit verloren, die der Täter brutal ausnutzte.

Zusätzlich hieß es aus der Osloer Polizei, dass sie ihren einzigen Polizeihubschrauberdienst aufgrund der Sommerferien von Anfang Juni bis Anfang August eingestellt habe. Dabei handle es sich nicht um Maßnahmen aus Geldnot. Es sei einfach die sinnvollste Ferienplanung gewesen, erklärte Polizeiinspektor Johan Fredriksen am Montag dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk NRK. „Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Beamten, die Helikopter fliegen können. Der Polizeidistrikt Oslo lässt immer alle gleichzeitig Ferien im Sommer machen, damit wir den Rest des Jahres nicht mit verminderter Einsatzstärke auskommen müssen“, sagte der Inspektor, der die Sommerorganisation der Polizei leitet. mit dpa/AFP

22 Kommentare

Neuester Kommentar