Politik : Auch Ärzte sollen Gewerbesteuer zahlen

Rot-Grün bringt Eckpunkte zur Reform der Gemeindefinanzen in den Bundestag– nachdem die Regierungskommission gescheitert ist

Cordula Eubel

Berlin. Die Kommunen können vom kommenden Jahr an auf stabilere Steuereinnahmen hoffen. SPD und Grüne bringen an diesem Freitag Eckpunkte für eine Reform der Gemeindefinanzen in den Bundestag ein. Wichtigster Punkt: Die Gewerbesteuer soll von 2004 an zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Klar ist, dass mehr Selbstständige steuerpflichtig werden sollen: Auch Freiberufler – wie Steuerberater und Ärzte – sollen künftig Gewerbesteuer zahlen. „Die Finanzkraft der Kommunen muss langfristig gestärkt werden“, begründete dies die Grünen-Kommunalexpertin Kerstin Andreae. Dem Tagesspiegel sagte sie, es sei „ungerecht“, dass derzeit nur 25 Prozent der Unternehmen Gewerbesteuer zahlen. Durch einen breiteren Steuerzahlerkreis ließen sich auch die Steuersätze senken.

Rot-Grün folgt damit der mehrheitlichen Empfehlung der zuständigen Regierungskommission, die an diesem Donnerstag ihre Ergebnisse vorlegte. Auch nach einjähriger Arbeit konnten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte daher an, in den kommenden Monaten einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Bundesregierung ist allerdings umstritten, ob künftig auch Zinsen oder Lizenzgebühren besteuert werden sollten, wie es die Kommunen fordern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich dagegen aus, damit „Unternehmen, die in einer Verlustphase sind, nicht belastet werden“. Für Eichel ist das Thema aber offenbar noch nicht vom Tisch.

Von einer kommunalen Wirtschaftssteuer würden aus Sicht der Grünen-Politikerin Andreae die Kernstädte profitieren, aber auch die ostdeutschen Kommunen. Wenn die Einnahmen verstetigt würden, werde sich „der Investitionsstau lösen“, erwartet sie. „Das Geld wird in den Kommunen sofort investiert“, meinte Andreae. Dies habe direkte beschäftigungspolitische Impulse.

Skeptisch beurteilte der Finanzminister ein Sofortprogramm, das ein Großteil der Kommissionsmitglieder gefordert hatte. Es sei unklar, wer dies bezahlen solle, sagte Eichel. Andreae regte dagegen an, die Gewerbesteuerumlage noch in diesem Jahr zu überprüfen. Dabei hält sie im Zusammenspiel mit der Reform der Gemeindefinanzen auch eine Senkung der Umlage, die von den Kommunen an Land und Bund abgeführt wird, für denkbar. „Die Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 müssen kompensiert werden“, sagte sie. Städten und Gemeinden werden nach Eichels Schätzung durch das Vorziehen der Steuerreform im Jahr 2004 etwa zwei Milliarden Euro fehlen.

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