Politik : Auch Beamtenbund will gegen die Sparpolitik demonstrieren

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In der Auseinandersetzung um das Sparpaket der Bundesregierung will der Deutsche Beamtenbund (DBB) seine Mitglieder erstmals gemeinsam mit dem DGB zur geplanten Großdemonstration gegen die Regierungspläne mobilisieren. Der Vorsitzende des DBB, Erhard Geyer, begründete das am Montag in Berlin mit dem von der rot-grünen Koalition vorgesehenen zweijährigen Einfrieren der Beamtenbezüge und Pensionen. DGB und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben für den 19. Oktober zu einer Demonstration gegen die Sparpolitik aufgerufen.

Wer die Einkommen der rund zwei Millionen Beamten und der 1,3 Millionen Pensionäre nur mit einem Inflationsausgleich anpassen wolle, verlange erneut ein Sonderopfer von ihnen, sagte Geyer. "Eine Begrenzung auf die Inflationsrate des Vorjahres, 0,7 Prozent im Jahr 2000 und 1,6 Prozent im Jahr 2001 ist schlichte Willkür." Er nannte es "grundlegend falsch", die Entwicklung der Beamtenbesoldung nach den gleichen Kriterien vorzunehmen wie die Anpassung der Renten. "Beamtenbesoldung ist Arbeitseinkommen, keine staatliche Zuwendung", meinte der DBB-Vorsitzende. Durch die geplante Deckelung der Bezüge würden Beamten und Versorgungsempfängern im Jahr 2000 etwa 2,5 Milliarden Mark und im Jahr 2001 weitere 3,8 Milliarden Mark vorenthalten. Geyer kritisierte, dass die Beamten als "Blockadebrecher" für Einkommensbegrenzungen in anderen Tarifbereichen missbraucht würden. "Mit dem Sparpaket wird offensichtlich ein neuer Versuch gestartet, über die besondere Gestaltung des Beamtenrechts Druck auf die Tarifpartner und die anstehenden Tarifverhandlungen auszuüben."

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