Politik : Auch Böhmer für Schulden-Soli

Immer mehr Länder fordern Bund zu Entgegenkommen bei Schuldenabbau auf

Albert Funk

Berlin - Immer mehr Länder sprechen sich dafür aus, den Abbau der Staatsschulden durch Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Ich unterstütze den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel, einen Fonds zu bilden, dessen Mittel für die Abtragung eines Teils der Zinslasten der besonders stark verschuldeten Länder verwendet werden.“

Ohne eine solche Hilfe würden einige Länder das Ziel der nachhaltigen Nullverschuldung wohl nicht erreichen. „Zusätzlichen Druck könnte man erzeugen, indem man die Länder, die Geld aus dem Fonds bekommen, eine Pflicht auferlegt: Für jeden Euro Zinshilfe müssen sie zusätzlich auch einen Euro Schulden tilgen“, sagte Böhmer.

Er teile die Ansicht, dass dieser Fonds aus dem Solidaritätszuschlag finanziert werden könne. Der „Soli“ ist bislang eine unbefristete Bundessteuer ohne Zweckbindung zur Finanzierung von Einheitskosten. „Da die Solidarpaktmittel für den Osten bis 2019 immer mehr sinken werden, halte ich es für gerechtfertigt, beim Solidaritätszuschlag nun eine Zweckbindung für den Schuldenabbau einzuführen“ sagte Böhmer. Der „Soli“ wäre dann ein „Solidaritätsbeitrag für unsere Enkel und Urenkel“, die dann nicht so große Altschuldenlasten hätten.

Böhmer schlägt vor, von den jährlich elf Milliarden Euro, die der „Soli“ bringt, bis zu drei Milliarden an die Länder zu geben. „Mit dem Rest kann der Bund eigene Schulden abbauen, die ja auch nicht gering sind. Das wäre auch im Interesse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sonst Gefahr läuft, dass der ,Soli’ abgeschafft wird und er dann ohne diese Mittel auskommen muss.“ Die Steuerzahler würden „sicher nicht alle begeistert sein“, aber es gehe auch nicht an, Lasten immer in die Zukunft zu verschieben.

Das Problem sei, dass einige Länder wegen zu hoher Altschulden nicht aus eigener Kraft zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt kommen könnten. „Sachsen-Anhalt hilft eine schärfere Verschuldungsregel alleine bei einer Altlast von 20 Milliarden Euro nicht. Es gibt bei allen Ländern eine große Bereitschaft, die Konditionen für die Neuverschuldung zu verschärfen, aber es wird nicht klappen – und einstimmig schon gar nicht –, wenn man sich nicht auch der Altschulden annimmt.“

Böhmer signalisierte dem Bund aber auch Entgegenkommen: Die Länder wären bereit, ihre Haushaltspolitik durch einen gestärkten Finanzplanungsrat stärker kontrollieren zu lassen. „Das Gremium darf zwar Landesregierungen und Landtage nicht ersetzen. Aber ein Land, das Vereinbarungen mit dem Finanzplanungsrat nicht einhält, sollte dann den Anspruch auf Schutz der Bund-Länder-Gemeinschaft verlieren. Mit der Folge, dass seine Kredite erheblich teurer würden als bisher.“ Albert Funk

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