• Auch Briefwähler bestätigen das Wahlergebnis. Die SPÖ ist um eine Fortsetzung der großen Koalition mit der ÖVP bemüht

Politik : Auch Briefwähler bestätigen das Wahlergebnis. Die SPÖ ist um eine Fortsetzung der großen Koalition mit der ÖVP bemüht

Ulrich Glauber

Mit solcher Spannung war ein Wahlergebnis in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie erwartet worden. Erst acht Tage nach dem Wahlsonntag - laut Gesetz muss diese Frist bis zum Eintreffen der Wahlbriefe von Auslandsösterreichern abgewartet werden - stand die neue Rangfolge am Montag um Mitternacht fest. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 415 Stimmen haben die rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider die konservative Volkspartei (ÖVP) erstmals im Kampf um den zweiten Platz in der Wählergunst geschlagen. In Stellen hinter dem Komma lässt sich der Unterschied kaum messen. FPÖ und ÖVP erhielten jeweils 26,91 Prozent der Voten und 52 Sitze im neuen Nationalrat hinter den Sozialdemokraten (SPÖ), die mit 33,15 Prozent der Stimmen (65 Mandate) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1918 einfuhren.

"Die Regierungsbildung kann Monate dauern", sieht der bisherige Kanzler und SPÖ-Verhandlungsführer Viktor Klima in dieser Situation eine schwierige Phase der politischen Instabilität im Wohlstandsland heraufdämmern. Denn ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hatte vor der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt, sollte seine Partei "auch nur mit einer Stimme" auf den dritten Rang verwiesen werden. Da die SPÖ auf keinen Fall mit den "Freiheitlichen" paktieren will, wäre bei Verwirklichung dieser Ankündigung die Bildung einer Mehrheitsregierung unmöglich geworden. Bereits vor Bekanntgabe der Entscheidung des für Montagabend einberufenen ÖVP-Vorstands über das weitere Vorgehen war klar, dass Schüssel sich mit seinem gelungenen Coup der Wählermobilisierung eine schwere Hypothek für die Zeit nach der Wahl vom 3. Oktober eingehandelt hat.

Die Volkspartei wird in den nächsten Wochen unter Druck geraten, aus staatspolitischer Verantwortung die Regierungsfähigkeit des Landes zu sichern. "Das Ergebnis entbindet niemand aus seiner Verpflichtung gegenüber Österreich. Wir brauchen eine Regierung, die eine solide Basis für die gesamte Legislaturperiode hat", verlangte am Dienstag Bundespräsident Thomas Klestil, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben wird. Schüssel selbst relativierte bereits am Montag seine Oppositionsankündigung: "Ein Mandatsgleichstand war nicht absehbar, als ich meine Aussage machte."

Verführerisch ist für die Volkspartei, dass sie zwei konkurrierende Bündniswerber gegeneinander ausspielen kann. SPÖ-Chef Klima bot der ÖVP am Dienstag die Aufnahme von Verhandlungen zur Fortsetzung der seit 13 Jahren bestehenden Koalition an. Auch FPÖ-Chef Haider versuchte aber, einen Fuß in die Tür zu stellen. "Die bisherige Koalition ist abgewählt worden. Der Wählerwille muss respektiert werden", erhob der Rechtspopulist Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Die FPÖ werde der ÖVP ein Angebot machen. In Wien war spekuliert worden, dass die FPÖ dem bisherigen Außenminister Schüssel um den Preis ihrer Regierungsbeteiligung das Kanzler-Amt zusichern könnten.

Erleichtert wird der bevorstehende Verhandlungsprozeß auch nicht durch den Image-Schaden, den der Haider-Erfolg Österreich im Ausland einzubringen droht. Zögerlich und mit versteinertem Gesicht reichte Israels Außenminister David Levy seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel die Hand, nachdem sie am Montag am Rande eines Treffens der Europäischen Union in Luxemburg über den Rechtsruck in Österreich gesprochen hatten. Am Dienstag bekräftigte Levy in einem Zeitungsinterview, Israel werde bei einer Kabinettsbeteiligung Haiders die Beziehungen zu Österreich abbrechen. Haider selbst goss Öl ins Feuer, wo er eigentlich abwiegeln wollte. Der Rechtsaußen Österreichs empfahl den Politikern in Jerusalem, sich im Nahost-Friedensprozeß ein Beispiel an Kärnten zu nehmen. Als Beispiel für seine Aussöhnungspolitik nannte der Landeshauptmann aus Klagenfurt eine gemeinsame Olympia-Bewerbung mit Slowenien und Friaul, die er in der Opposition noch bekämpft hatte.

Sensibler als die politischen Stellungnahmen beobachten die Österreicher allerdings gegenwärtig die Auswirkungen des Haider-Erfolgs auf den Fremdenverkehr als einer Haupteinkommens-Quelle ihres Landes. So berichteten die "Salzburger Nachrichten" auf der ersten Seite, eine israelische Versicherung habe die Buchung für 3600 Mitarbeiter in einem Vier-Sterne-Hotel in Kitzbühel storniert. Die Tourismus-Manager sprechen jedoch von einem Einzelfall. Österreichs Isolation nach der Wahl des früheren UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten (der wegen seiner verschwiegenen SA- und Wehrmachtsvergangenheit international verfehmt war) sei bei den Gästezahlen auch nicht negativ zu Buche geschlagen.

Nach außen beteuern die führenden Politiker in Wien, die Darstellung Österreichs als "Nazi-Land" in den internationalen Medien sei eine realitätsferne Verzerrung des Wahlausgangs. Vor allem in der SPÖ, die von der FPÖ bei der Arbeiterschaft und den Jugendlichen als stärkste Partei abgelöst wurde, hat allerdings die Suche nach probaten Mitteln für eine "Trendumkehr" begonnen. "Es war ein Fehler, Haider ignorieren zu wollen", räumte SPÖ-Chef Klima ein. Dahinter begann das große Flügelschlagen. "Mehr Jospin als Schröder" verlangt die Parteilinke in der SPÖ. Haiders Überfremdungsparolen müssten die Sozialdemokraten klare Positionen entgegensetzen. Der bisherige Innenminister Karl Schlögel, der von seinen linken Gegnern innerhalb der SPÖ wegen seiner äußerst restriktiven Ausländerpolitik als Erfüllungsgehilfe Haiders angesehen wird, sieht aber "Berührungspunkte" mit der FPÖ.

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