Politik : Auch Bundesrat für steuerfreie Trinkgelder

NAME

Berlin (afk). Der Bundesrat wird an diesem Freitag der vom Bundestag beschlossenen Steuerbefreiung von Trinkgeldern zustimmen. Mehrere SPD-regierte Länder hatten das Gesetz im zuständigen Ausschuss allerdings wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt. Das Verbraucherinformationsgesetz wird weiterhin keine Mehrheit finden. Die Unions-Länder lehnen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab. Auch das Futtermittelgesetz von Ministerin Künast (Grüne) soll nach dem Willen der Union in die Vermittlung. Bayern will erreichen, dass mit Blick auf den Nitrofen-Skandal die Meldepflicht beim Verdacht einer Gesundheitsgefährdung nicht nur für Nahrungsmittelhersteller, sondern auch für Futterhersteller gilt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben