Politik: Auch Dänen drohen mit „Nej“

Noch vor einem Monat waren die sonst so EUkritischen Dänen mit beachtlicher Mehrheit für den neuen EU-Vertrag. Seit dem Wahldesaster in Frankreich und Holland ist die Stimmung aber gekippt. Einer neuen Umfrage zufolge stieg die Zahl der „Nej“-Sager von 26 Prozent auf rund 40 Prozent. Im Gegenzug schrumpfte die der Befürworter von 34 auf 31 Prozent. 30 Prozent sind noch immer unentschieden.

Am 27. September sollen die Dänen nach dem Willen der Regierung in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen. Vor allem die starke rechtsradikale dänische Volkspartei, welche die bürgerlich-liberale Minderheitsregierung toleriert, versuchte lange, eine Volksabstimmung zu verhindern. Nun fühlt sich Parteisprecher Morten Messerschmidt bestätigt. „Ich denke die Regierung sollte das Referendum abblasen“, sagt er. „Eine Volksabstimmung ist völlig bedeutungslos geworden, weil es nichts mehr gibt, über das abzustimmen wäre, seit Frankreich und Holland Nein gesagt haben.“

Außenminister Per Stig Möller versucht vergeblich die Bedeutung der Umfrageergebnisse herunterzuspielen. „Die negative Veränderung im Meinungsbild ist nicht überraschend nach den dramatischen Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden“, sagt er. Aber Meinungsumfragen gingen ständig hoch und runter. „Wenn man sich tatsächlich von so etwas schocken lässt, sollte man nicht Politiker werden.“ Die Forderung, das Referendum abzusagen, wies er klar zurück: „Es ist widersinnig Volksabstimmungen abzuhalten, wenn die Umfragen positiv sind, und sie dann wieder abzusagen, wenn sich die Umfragen ins Negative wenden.“

Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Dänemark eher hoch. Die Regierung müsste dem Ergebnis der Volksabstimmung im Herbst folgen – auch wenn die Mehrheit der Abgeordneten im dänischen Parlament, dem „Folketing“, für die neue Verfassung der Europäischen Union ist.

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