Politik : Auch der Bundestag ist jetzt in Brüssel vertreten

Präsident Lammert eröffnet Verbindungsbüro / Ein Drittel der Gesetze wird auf EU-Ebene gemacht

Thomas Gack[Brüssel]

Auch anerkennende und lobende Worte können spitzig sein wie Giftpfeile: „Der Bundestag hat erkannt, dass im Europäischen Parlament die Musik spielt,“ kommentierte Werner Langen am Montag die Eröffnung des Bundestagsverbindungsbüros in Brüssel. Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dürfte es durchaus bewusst gewesen sein, dass er mit seinem Spruch den Finger in die Wunde legte. Es stimmt ja durchaus: Das Europaparlament ist zusammen mit dem EU-Ministerrat der europäische Gesetzgeber. Immer mehr Entscheidungen, die unser Alltagsleben betreffen, fallen in Europa.

Genau das aber scheint inzwischen viele Bundestagsabgeordnete mächtig zu ärgern. In Berlin war in den vergangenen Tagen gar von einem „Machtverfall des Bundestags“ die Rede. Das ist allerdings weit übertrieben. Die baden-württembergische Europaabgeordnete Inge Gräßle zählte nach: Gerade mal ein Drittel der Rechtsakte, die der Bundestag verabschiedet, ist Umsetzung von europäischen Gesetzen in nationales Recht.

Erst vor kurzem hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert darüber beschwert, die EU-Gesetze kämen viel zu spät auf den Tisch der nationalen Parlamente. In Zukunft soll das nun anders werden, verspricht Lammert. Am Montag hat er ein Verbindungsbüro des Bundestags in Brüssel mit demnächst zehn Mitarbeitern eröffnet, das die Fraktionen in Berlin frühzeitig über die EU-Gesetzesvorhaben unterrichten soll – wenn sie noch im Entstehen und damit beeinflussbar sind.

Tatsächlich hätten sich die Fraktionen des Bundestags jedoch auch schon bisher sehr genau über den Gesetzgebungsprozess in Brüssel und Straßburg unterrichten können. Die ständige Vertretung bei der EU mit mehreren Hundert Beamten und Diplomaten schickt über alle Vorhaben detaillierte Berichte nach Berlin. Dass auch der Bundestag jetzt endlich die Bedeutung der europäischen Ebene für die deutsche Politik wahrnimmt und den Draht nach Brüssel sucht, ist dennoch kein Fehler. Die Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg und Bayern, haben seit Jahren äußerst aktive Verbindungsbüros in der EU-Hauptstadt aufgebaut, die frühzeitig Informationen nach Hause liefern und gleichzeitig bei den EU-Institutionen Interessenpolitik für ihre Länder betreiben.

Sollte der Bundestag jedoch versuchen, die europäischen Entscheidungen durch sein frühzeitiges Eingreifen wieder zu „renationalisieren“, wäre er zum Scheitern verdammt. Auch wenn das mache Bundestagsabgeordnete immer noch nicht wahrhaben wollen: Die parlamentarisch-demokratische Legitimation der europäischen Gesetzgebung liegt beim Europäischen Parlament.

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