Politik : Auch der CDU wird zu viel gelauscht

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Berlin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist mit ihrem Gesetzentwurf zum so genannten großen Lauschangriff auf massiven Widerstand bei Koalition, Opposition und Juristen gestoßen.

Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel, er sei „überrascht“: „Es gibt Berufe, die sind ohne Vertraulichkeit nicht denkbar“, sagte er. Diese „rechtsstaatliche Tabuzone“ werde verletzt. Der CDU-Politiker warf Zypries, die früher Staatssekretärin unter Innenminister Otto Schily (SPD) war, eine „Innenverwaltungsmentalität“ vor. Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, das Abhören von Gesprächen in Wohnungen auch von Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten zu ermöglichen. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Darüber werden wir gegebenenfalls streiten müssen.“

Das Bundesjustizministerium will ein Abhören auch dieser Berufsgruppen ermöglichen, allerdings nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag. Es setze damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres um, das erhebliche Korrekturen verlangt hatte, hieß es.

Die FDP droht ebenfalls mit Widerstand. „Der Staat hat kein Recht, sich in die Vertrauensverhältnisse zwischen Anwälten und Mandanten, Ärzten und Patienten, Priestern und Gläubigen einzumischen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Max Stadler. „Wieder einmal sollen die Grundrechte wegen der Effizienz der Strafverfolgung eingeschränkt werden“, kritisierte er.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der zu den erfolgreichen Klägern gehörte, kritisierte im Deutschlandfunk, das Gerichtsurteil werde mit dem Entwurf „ad absurdum geführt“. Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Georg Prasser, sagte im Deutschlandradio, ein Bedarf am großen Lauschangriff sei durch die Praxis nicht belegt. Der Bundesverband der Freien Berufe weist die Pläne des Justizministeriums ebenfalls scharf zurück. Sie unterminierten „die Basis für die Vertragserfüllung des Freiberuflers“.dpa/bib

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