Politik: Auch der nicht bestellte Airbus kostet

Berlin. Einen Tag nach dem Eklat im Haushaltsausschuss des Bundestages wegen der Finanzierung des Militärtransporters A400M erwägt die CDU einen erneuten Gang nach Karlsruhe. „Ich schließe das nicht mehr aus“, sagte der haushaltpolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, dem Tagesspiegel am Donnerstag. Ob die Unionsfraktion das Verfassungsgericht letztlich anrufen werde, hänge vom weiteren Handeln der Regierung ab. Austermann forderte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) auf, „bis Freitagmittag verbindlich“ zu erklären, dass er den Industrievertrag zum Kauf der Militärtransporter nicht unterschreiben wird, wenn dieser den Vorgaben des Haushaltsausschusses nicht entspricht. Sollte sich Scharping dem widersetzen, werde die Union eine Sondersitzung des Ausschusses für kommende Woche beantragen.

Der Grund des neu entbrannten Streites um das europäische Militärprojekt: Sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker des Ausschusses sehen sich von Scharping hintergangen, weil dieser den sieben Partnerländern im A400M-Projekt eine Zusage gemacht haben soll, die den Beschlüssen der Parlamentarier vom 20. März widerspreche. Seinerzeit gaben die Haushälter für das Flugzeugprojekt 5,1 Milliarden Euro unter der Maßgabe frei, dass damit 40 Flugzeuge gekauft und keine Schadenersatzansprüche für die ursprünglich geplante Zahl von 73 Flugzeugen abgedeckt würden. Unmittelbar vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch erhielten die Parlamentarier nun Kenntnis von einem Schreiben Scharpings an seinen französischen Amtskollegen Alain Richard vom 26. März. Darin bestätigte der Minister, dass die im Bundesetat 2002 enthaltene Summe von 5,1 Milliarden Euro sämtliche Schadenersatzansprüche beinhalte, die auf die acht europäischen Partner in dem Fall zukommen können, wenn Deutschland die einst zugesicherte Zahl von 73 Flugzeugen nicht kauft.

Scharpings Staatssekretärin Brigitte Schulte bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und bezeichnete die Zusage an die sieben Partner als „international übliche Klausel“ in derartigen Verträgen.

Während in Berlin am Donnerstag noch darüber gestritten wurde, ob Scharping mit dieser Zusage das Haushaltsrecht gebrochen hat, sind die Partnerländer beim Militär-Airbus bereits dabei, für Deutschland einen indirekten Schadenersatz festzulegen, falls Deutschland nur 40 und nicht wie zugesagt 73 Maschinen bezahlt. Dies sagte ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. In den beteiligten Hauptstädten „kursiere“ eine entsprechende Vereinbarung. Danach könnte Deutschland anstelle von 40 Flugzeugen für den bezahlten Preis nur bis 25 A400M erhalten, sagte der Sprecher. „Die Partner sind nicht bereit, zusätzliche Kosten zu tragen“, hieß es. Der Vorschlag, der an den Vertrag über den Transporter angefügt werden solle, werde derzeit von den Partnern unterschrieben.

Innerhalb der Fraktion der Grünen hat der Vorgang derweil für Turbulenzen gesorgt. Noch während der Ausschusssitzung am Mittwoch hatte der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, den Rücktritt von Scharping gefordert. Dieser halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, argumentierte Metzger. Nach einer eilig einberufenen Sitzung, an der Metzger nicht teilnahm, distanzierte sich der Fraktionsvorstand von der Position seines Haushaltsexperten. „Wir weisen die Rücktrittsforderungen zurück“, teilte der Vorstand mit.

Die SPD-Fraktion war bemüht, das Thema Militär-Airbus herunterzuspielen. Nachdem ihr Experte, Volker Kröning, Zweifel daran geäußert hatte, dass sich Scharping den Vorgaben des Parlaments entsprechend verhält, lehnten die SPD-Haushälter eine Stellungnahme ab. Antje Sirleschtov

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