Politik : Auch die CDU will Energie verteuern

ROBERT BIRNBAUM

Schäuble: Jedoch nur im europäischen Rahmen möglich / Wahlprogramm verspricht Umsetzung der SteuerreformVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Im Falle eines Wahlsieges im September will die CDU nicht nur die gescheiterte Steuerreform verwirklichen und die Reform der Rente weiter vorantreiben, sondern sich auch um die Verteuerung von Energie durch Umweltsteuern auf europäischer Ebene bemühen.Im ersten Entwurf ihres Wahlprogramms nennt die Partei zudem Arbeit und Beschäftigung für alle ihr Ziel.Die CDU wolle Deutschland zum "modernsten Land Europas" machen, sagte der Leiter der CDU-Programmkommission, Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble, am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs in Bonn. Schäuble sprach von einem "ehrlichen Programm", das eine breite Zukunftsdebatte anregen solle, ohne zu sehr ins Detail zu gehen.Der Entwurf soll am 30.April vom Bundesvorstand beschlossen werden und dann in das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU einfließen.Schäuble sagte, der Kommission sei es darum gegangen, Grundlinien herauszuarbeiten, anstatt sich zu jeder Einzelfrage zu äußern."Wir sind nicht der billige Jakob, der allen alles verspricht, und das auch noch umsonst", sagte er.Die CDU wolle im Wahlkampf eine inhaltliche Debatte und keine "belanglose Medienshow".Konkrete wirtschaftspolitische Ziele soll Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) in der nächsten Woche vorstellen. In dem 58 Seiten starken Papier setzt sich die CDU dafür ein, die Steuerreform wie geplant zu verwirklichen.Als nächster Schritt zur Rentenreform wird eine Neuregelung der Hinterbliebenenrente und die stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistung in der Rente angekündigt.Zugleich müßten junge Menschen verstärkt private Vorsorge treffen.Fortgesetzt werden solle die Gesundheitsreform.Die CDU plädiert zudem für eine weitere Rückführung der Staatsausgaben und fordert eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Die Hauptverantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen weist der Entwurf den Tarifpartnern zu.Schlüssel dafür seien die Dienstleistungen, in denen bis zu fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.Die Kommission, der Bundeskanzler Helmut Kohl nicht angehörte, setzt auf Vermögensbildung und die Einführung des Kombilohns.Bei der inneren Sicherheit verficht die CDU einen harten Kurs mit "Null Toleranz".Im Streit um Benzinpreis-Erhöhungen setzt sich auch die CDU dafür ein, Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu verringern.Notwendig seien aber europaweite Lösungen.In Frage komme ein dritter Mehrwertsteuersatz für Energieverbrauch oder eine Kohlendioxid-Umweltsteuer.Die CSU lehnt das ab. SPD und Grüne kritisierten den Entwurf als inhaltsleer.SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sprach von einem "Dokument des programmatischen Abstiegs".Die CDU belege mit ihren blumigen Worten, wie verbraucht sie sei.Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte, die CDU vergesse die fünf Millionen Arbeitslosen und hinke bei der ökologischen Steuerreform hinterher.

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